Dienstag, 11. Oktober 2016

Brasiliens Parlament billigt große Sparreform

Erster großer Erfolg für Brasiliens neue Regierung von Präsident Michel Temer: Das Abgeordnetenhaus hat mit 366 zu 111 Stimmen in erster Lesung eine Verfassungsreform gebilligt, die die öffentlichen Ausgaben an die Entwicklung der Inflationsrate koppelt.

Michel Temer
Michel Temer - Foto: © LaPresse

Das hohe Defizit des fünftgrößten Landes der Welt und der aufgeblähte Staatsapparat gelten als Hemmnis für mehr Investitionen, etwa in die Infrastruktur. Das Land befindet sich in einer tiefen Rezession.

Nun muss das Parlament noch in der zweiten Lesung mit mindestens 308 Stimmen zustimmen, bevor der Senat grünes Licht geben muss. Der Sprecher des Präsidenten, Alexandre Parola, sprach am Dienstag von einem „großen Sieg“.

Das Vorhaben sei auch wichtig, um Spielräume für die Armutsbekämpfung, Gesundheits- und Bildungsausgaben zu schaffen.

apa/dpa

stol