Sonntag, 15. Mai 2016

Brexit: Boris Johnson kritisiert EU mit Hitler-Vergleich

Sechs Wochen vor dem britischen EU-Referendum versucht der Wortführer der Austrittsbefürworter mit einem Hitler-Vergleich zu punkten. Die Gründung eines europäischen Superstaates sei zum Scheitern verurteilt, sagte der frühere Londoner Bürgermeister Boris Johnson dem „Sunday Telegraph“. „Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben es versucht, und es endet auf tragische Weise.“ Die britische Wirtschaft warnt indes vor den Folgen eines Austrittes, während EU-Spitzenpolitiker bis zum Ende der Abstimmung auf Reisen nach London verzichten wollen.

Mit harten Bandagen kämpfen die Befürworter des "Brextis", wie kürzlich Boris Johnson (im Bild), für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. - Archivbild.
Mit harten Bandagen kämpfen die Befürworter des "Brextis", wie kürzlich Boris Johnson (im Bild), für einen Austritt Großbritanniens aus der EU. - Archivbild. - Foto: © LaPresse

Johnson räumte ein, dass die EU das Ziel „auf andere Weise“ als die Genannten erreichen wolle. „Aber was grundsätzlich fehlt ist das ewige Problem, nämlich, dass es keine Loyalität gegenüber der Idee von Europa gibt“, sagte der konservative Politiker. Es gebe in Europa keine Autorität, „die von jedermann respektiert oder verstanden wird“. Dies verursache ein „massives Demokratievakuum“.

Johnson kritisierte unter anderem, dass es die EU-Staaten Deutschland erlaubt hätten, immer mehr Einfluss zu gewinnen, die italienische Wirtschaft „zu übernehmen“ und Griechenland zu „zerstören“.

Jonhson: Gelegenheit, "die Helden Europas" zu sein

In Anspielung auf die Rolle Großbritanniens im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg sagte der konservative Politiker, die Briten hätten beim EU-Austrittsreferendum wieder die Gelegenheit, „die Helden von Europa“ zu sein, indem sie „als Stimme der Mäßigung und des gesunden Hausverstands handeln, und etwas stoppen, was außer Kontrolle geraten ist“.

Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob sie die Europäische Union verlassen wollen. Der konservative Premierminister David Cameron macht sich für einen Verbleib seines Landes in der EU stark, nachdem er den 27 Partnerländern Ausnahmen unter anderem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik hat abtrotzen können.

Starker Druck durch UKIP

Den EU-Gegnern innerhalb der konservativen Regierungspartei, die sich diesbezüglich auch unter massivem Druck der rechtspopulistischen UK Independence Party (UKIP) befindet, geht dies nicht weit genug.

Johnson zählt zu den populärsten Politikern Großbritanniens und wird von vielen Briten wegen seiner unkonventionellen und direkten Art geschätzt. Es gelang ihm zwei Mal, in einer direkten Volkswahl zum Bürgermeister der Labour-Hochburg London gewählt zu werden. Seit geraumer Zeit wird er als aussichtsreichster Kandidat auf die Nachfolge von Premier Cameron gehandelt.

4 Millionen Jobs in Gefahr

Der britische Gewerkschaftsbund TUC (Trades Union Congress) hat indes, für den Fall eines „Brexit“, vor erheblichen Jobverlusten gewarnt. „Vier Millionen Jobs sind in Gefahr“, sagte Owen Tudor, Leiter der Abteilung für Europaangelegenheiten beim TUC, der Deutschen Presse-Agentur in London. Es handle sich vor allem um Jobs in der Exportwirtschaft, zum Beispiel in der Auto- und Chemiebranche.

Weitere Stellen seien in Gefahr, weil der Wirtschaftsstandort Großbritannien durch den Verlust des Zugangs zum EU-Binnenmarkt an Attraktivität verlieren würde. „Wir gehen davon aus, dass die Investitionen aus Drittstaaten sinken werden“, sagte Tudor. Die Folge könne ein Abwärtsstrudel sein, der weitere Jobs kostet.

Tusk, Schulz und Juncker meiden London

Die Spitzen aller drei EU-Institutionen wollen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bis zur Volksabstimmung der Briten über einen Verbleib in der EU nicht mehr nach Großbritannien reisen.

Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Martin Schulz wollten nämlich keine Angriffsflächen für die britischen EU-Gegner bilden, hieß es aus ihrem Umfeld.

Umfragen versprechen Kopf-an-Kopf-Rennen

Umfragen zeigen vor dem Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Befürwortern und Gegnern einer EU-Mitgliedschaft. Eine am Samstag veröffentlichte Umfrage zeigte jedoch, dass mehr als doppelt so viele Wähler glauben, Johnson sage die Wahrheit über die EU als Cameron.

apa/reuters/dpa

stol