Dienstag, 31. Januar 2017

Brexit: Das britische Gesetz zum EU-Austritt

Das britische Parlament geht an diesem Dienstag in die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs der Regierung zum EU-Austritt. Im Folgenden wichtige Fragen und Antworten zu dem Thema. Warum braucht es ein extra Gesetz zum EU-Austritt?

Das britische Parlament geht an diesem Dienstag in die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs der Regierung zum EU-Austritt.
Das britische Parlament geht an diesem Dienstag in die zweite Lesung eines Gesetzesentwurfs der Regierung zum EU-Austritt. - Foto: © APA/AFP

Das höchste britische Gericht (Supreme Court) hat entschieden, dass die Regierung in London die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten darf, auch wenn sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Wähler für den Austritt entschieden hat. Doch das letzte Wort liege beim Parlament, entschieden die Richter.

Kann das Parlament den Brexit noch stoppen?

Theoretisch ja. Doch dass es dazu kommt, gilt als sehr unwahrscheinlich. Dafür müsste sich eine Mehrheit im Parlament finden, und die liegt bei der Regierung. Zudem betonte Oppositionschef Jeremy Corbyn immer wieder, dass seine Labour Party den EU-Austritt nicht blockieren werde.

Ist die Abstimmung über das Gesetz dann nur noch eine Formalie?

Nicht ganz. Die Opposition könnte mit Hilfe von Abweichlern aus der Regierungsfraktion erzwingen, dass Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden. So könnten zum Beispiel die weitere Rolle des Parlaments gestärkt oder bestimmte Vorgaben für die Verhandlungen gemacht werden.

Kann das Gesetzgebungsverfahren den Brexit hinauszögern?

Die britische Regierung ist optimistisch, dass sie den Zeitplan einhalten kann. Bis 7. März will sie das Gesetz durch beide Kammern des Parlaments peitschen. Premierministerin Theresa May möchte Brüssel bis Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Sollte das Gesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein, müsste sie die Austrittserklärung verschieben.

apa/dpa

stol