Mittwoch, 10. Oktober 2018

Brexit - EU fordert vor Gipfel „entscheidende Fortschritte”

Die Europäische Kommission hat in den Brexit-Verhandlungen den Druck auf Großbritannien erhöht. EU-Unterhändler Michel Barnier habe bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde am Mittwoch „entscheidende Fortschritte” vor dem EU-Gipfel kommende Woche gefordert, sagte ein Sprecher in Brüssel.

EU-Unterhändler Barnier möchte für den Fall der Fälle gerüstet sein. - Foto: APA (AFP)
EU-Unterhändler Barnier möchte für den Fall der Fälle gerüstet sein. - Foto: APA (AFP)

Demnach befasste sich die Behörde auch mit den Vorbereitungen auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen und rief Regierungen und Unternehmen auf, sich „auf allen Ebenen” auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten.

Großbritannien will Ende März aus der EU austreten. Die beiden Seiten verhandeln seit Mitte 2017 über eine Vereinbarung, die einen möglichst reibungslosen Austritt ermöglichen soll. Die Gespräche kamen aber in den vergangenen Monaten wegen Streits über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland und unterschiedlicher Vorstellungen zu den künftigen Handelsbeziehungen kaum voran.

EU-Kommission zieht mit mit den Mitgliedstaaten Bilanz 

Ohne Fortschritte könnte der EU-Gipfel am Mittwoch kommender Woche entscheiden, die Vorbereitungen auf ein sogenanntes No-Deal-Szenario ohne Vereinbarung zu beschleunigen. Barnier sagte aber nach Angaben des Sprechers, die Gespräche mit der britischen Regierung würden „auf technischer Ebene” diese Woche fortgesetzt. Diplomaten zufolge wird die EU-Kommission am Freitag mit den Mitgliedstaaten Bilanz ziehen. Zuletzt war auch von Bewegung in den Verhandlungen berichtet worden.

Die Kommission hatte bereits Mitte Juli EU-Länder, Regionen, Kommunen und Unternehmen aufgefordert, sich im Hinblick auf den Brexit auf „alle Szenarien” vorzubereiten. Denn ohne Einigung wird es danach auch keine Übergangsphase geben, in der Großbritannien bis Ende 2020 noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dann drohen durch wiedereingeführte Kontrollen starke Störungen des Waren- und Reiseverkehrs zwischen den beiden Seiten.

apa/afp

stol