Montag, 03. September 2018

Brexit: Ex-Außenminister Johnson warnt vor „Sieg“ der EU

Der ehemalige Außenminister Boris Johnson hat die britische Regierung vor einem „Sieg“ der Europäischen Union bei den Brexit-Verhandlungen gewarnt. In der Zeitung „Daily Telegraph“ verglich er die Verhandlungen am Montag mit einem Wrestling-Kampf, bei dem der Sieger schon vorher feststeht.

Im Juli hatte sich die britische Regierung auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers auf eine Position zum Brexit verständigt – gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen.
Im Juli hatte sich die britische Regierung auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers auf eine Position zum Brexit verständigt – gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. - Foto: © shutterstock

„Ich fürchte, das unausweichliche Ergebnis ist ein Sieg für die EU“, schrieb Johnson in seiner Kolumne. London werde „flach auf der Matte“ liegen, „mit zwölf Sternen, die symbolisch über unserem halb bewusstlosen Kopf kreisen“. Johnson, der einer der Anführer der Brexit-Kampagne war, war im Juli aus Protest gegen den Kurs von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. Seitdem teilt er in seinen Kolumnen im EU-kritischen „Daily Telegraph“ regelmäßig gegen die Regierung aus.

Freihandelszone 

Im Juli hatte sich die britische Regierung auf dem Landsitz der Premierministerin in Chequers auf eine Position zum Brexit verständigt – gegen den Willen der Brexit-Hardliner in den eigenen Reihen. Der sogenannte Chequers-Plan sieht unter anderem eine Freihandelszone mit der EU für Güter und Agrarprodukte vor. Hardliner wie Johnson fordern dagegen einen „harten Brexit“, also einen klaren Bruch mit der EU.

May hatte am Sonntag noch einmal bekräftigt, dass sie nicht von ihrer Forderung nach einer Freihandelszone abrücken werde. „Ich werde mich nicht dazu drängen lassen, Kompromisse bei den Vorschlägen von Chequers zu machen, die nicht in unserem nationalen Interesse sind“, schrieb May in einem Gastbeitrag im „Sunday Telegraph“.

Kritik am Chequers-Plan

Johnson blieb jedoch bei seiner Kritik am Chequers-Plan. Damit sei die britische Regierung mit einer „weißen Fahne, die über unserem vordersten Panzer flattert, in die Schlacht gezogen“. Johnson warf London und Brüssel zudem vor, das Problem der Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland als Vorwand zu nutzen, um für einen Verbleib Großbritannien in der Zollunion und im EU-Binnenmarkt zu sorgen.

Die Probleme seien aber noch „reparierbar“, schrieb Johnson. „Der Skandal ist nicht, dass wir gescheitert sind, sondern dass wir es nicht einmal versucht haben.“

Die Briten hatten sich in einem Volksentscheid im Juni 2016 für den Austritt aus der EU ausgesprochen. Am 30. März 2019 soll der Austritt erfolgen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel sollen bis zum EU-Gipfel im Oktober abgeschlossen sein, damit die Parlamente beider Seiten ausreichend Zeit für die Ratifizierung des Vertrags haben.

apa/afp

stol