Montag, 23. Januar 2017

Brexit: Freihandelsabkommen nur Kompetenz der EU

Verhandlungen über Freihandelsabkommen für EU-Staaten mit anderen Ländern lägen „ausschließlich“ in der Kompetenz der Europäischen Union.

Was geschieht nach dem Brexit?
Was geschieht nach dem Brexit? - Foto: © shutterstock

Darauf angesprochen, dass Großbritannien bereits vor dem Brexit solche Diskussionen mit Australien oder den USA führe, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag, Verhandlungen könnten nur nach dem Verlassen der EU geführt werden.

Bereits im September vergangenen Jahres habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, dass kein EU-Land für sich allein Freihandelsabkommen verhandeln sollte. Dies sei eben exklusive Kompetenz der EU selbst. Wenn ein EU-Staat die Europäische Union verlasse, gebe es auch die Handelsverträge mit der EU auf.

Befragt, ob Sanktionen im Fall von Gesprächen Großbritanniens mit den USA oder Australien durch die EU vorgesehen seien, verwies der Sprecher lediglich darauf, dass „der Vertrag Diskussionen in Handelsangelegenheiten nicht verbietet“. Darüber hinaus wolle er nicht spekulieren.

apa/dpa

stol