Samstag, 16. Dezember 2017

Brexit – Kompromiss soll Schlappe für May verhindern

Medien berichten über neuen Vorstoß hinsichtlich gesetzlicher Festlegung des Austrittsdatums.

Die britische Premierministerin Theresa May steht wegen der Brexit-Verhandlungen unter Druck.
Die britische Premierministerin Theresa May steht wegen der Brexit-Verhandlungen unter Druck. - Foto: © LaPresse

Die britische Premierministerin Theresa May dürfte ihre nächste drohende Brexit-Schlappe im Parlament höchstwahrscheinlich mit einem Kompromiss verhindern. Dabei geht es um das im geplanten EU-Austrittsgesetz genannte Datum, wann Großbritannien die EU verlassen wird. Dafür war bisher der 29. März 2019 vorgesehen.

In den Reihen der regierenden Konservativen gab es erheblichen Widerstand, dieses Datum im Gesetz festzuschreiben. Tory-Rebellen befürchteten, dass der Zeitrahmen nicht eingehalten werden könne.

Auf Kompromiss geeinigt

Nun hat man sich hinter den Kulissen auf einen Kompromiss geeinigt, wie britische Medien am Samstag berichteten. Der 29. März 2019 wird demnach im Gesetz verankert – aber mit der Möglichkeit, das Datum zu ändern, falls sich die Brexit-Verhandlungen hinziehen sollten.

Ein entsprechender Vorstoß dürfte in der kommenden Woche ausreichend viele Stimmen bekommen. „Der neue Änderungsantrag zeigt, wie alle konservativen Parlamentarier zusammenarbeiten können“, sagte Tory-Rebellin Nicky Morgan. Mit einer Mehrheit von nur sieben Mandaten ist Mays Minderheitsregierung sehr anfällig für Revolten.

Parlament hat Veto-Recht über Brexit-Abkommen 

May hatte erst am Mittwoch eine herbe Niederlage aus den eigenen Reihen im Parlament hinnehmen müssen. Bei einer Abstimmung sicherten sich die Abgeordneten ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen. Tory-Rebellen hatten sich dafür mit der Opposition verbündet.

Der geänderte Text des Gesetzesentwurfs zwingt die Regierung, das Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen.

stol