Donnerstag, 08. Dezember 2016

Brexit-Prozess vor britischem Supreme Court geht zu Ende

Der Prozess zu der Frage, ob das britische Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung des Landes aus der EU haben muss, geht am Donnerstag zu Ende.

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Vier Tage lang hatten die beteiligten Parteien Gelegenheit, ihre Positionen vor dem Supreme Court in London, dem höchsten britischen Gericht, darzulegen.

Neben dem britischen Parlament forderten auch die Regierungen in den Landesteilen Schottland, Nordirland und Wales ein Mitspracherecht für ihre Volksvertretungen. Der High Court in London hatte im November zugunsten des Parlaments entschieden. Mit einem Urteil des Höchstgerichts wird erst im Jänner gerechnet.

apa/dpa

stol