Sonntag, 29. Juli 2018

Brexit: Salvini fordert May zu Härte mit EU auf

Der italienische Vizepremier Matteo Salvini hat die britische Premierministerin Theresa May zu Härte in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgefordert. May solle notfalls auch einen Brexit ohne Vereinbarung riskieren, sagte Salvini der Londoner „Sunday Times”. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass man von der EU betrogen werde, wenn man sich ihr nicht aufdränge.

Salvini schildert schlechte Erfahrungen mit der EU. - Foto: APA/AFP
Salvini schildert schlechte Erfahrungen mit der EU. - Foto: APA/AFP

„Es gibt keine Objektivität oder guten Glauben auf der europäischen Seite“, sagte der rechtspopulistische Politiker in Anspielung auf EU-Chefverhandler Michel Barnier. „Meine Erfahrung im Europäischen Parlament sagt mir, dass man sich entweder aufdrängt oder sie betrügen Dich”, so Salvini. „Bei einigen Grundsatzfragen muss man nicht flexibel sein und man sollte nicht zurückweichen”, sagte er in Richtung der britischen Premierministerin.

May steht innenpolitisch unter massivem Druck, nachdem sie Anfang Juli ihr Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs eingeschworen hat. Demnach soll London der EU künftig in einem Freihandelsabkommen verbunden bleiben. Die Wortführer des Brexit-Lagers, Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, haben aus Protest gegen diesen Kurs das Kabinett Mays verlassen. Kritik gibt es auch aus dem Lager der EU-Befürworter. So sagte Ex-Premier Tony Blair kürzlich der BBC, dass Mays Kurs nicht dem entspreche, wofür die Brexit-Befürworter im Jahr 2016 gestimmt hätten.

May war am Freitag in Salzburg mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen, der dabei den Wunsch äußerte, einen harten oder ungeordneten Brexit zu vermeiden. Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte zuvor in einem APA-Interview gesagt, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz durch viele Kontakte versuche, die Geschlossenheit der EU-27 in den Brexit-Gesprächen aufrechtzuerhalten. „Das oberste Gut ist die Einheit und die Gemeinschaft der 27”, so Blümel, der sich kritisch zu den Vorstellungen Großbritanniens über die künftige Beziehung mit der EU zeigte und ein Rosinenpicken ablehnte. „Wenn jemand austreten will, okay, aber dann ohne die Dinge zu torpedieren, die davor gemeinsam beschlossen worden sind”, betonte Blümel.

apa

stol