Dienstag, 24. Januar 2017

Brexit: Schottische Regierung warnt London vor Alleingang

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat London aufgefordert, die Interessen Schottlands bei den Brexit-Verhandlungen zu berücksichtigen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon - Foto: © LaPresse

„Obwohl das Gericht entschieden hat, dass die britische Regierung nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, die Regionalverwaltungen zu befragen, gibt es eine klare politische Verpflichtung dazu“, sagte Sturgeon am Dienstag einer Mitteilung zufolge.

Sie kündigte an, die Abgeordneten in Edinburgh über die EU-Austrittserklärung abstimmen zu lassen. Gleichzeitig drohte sie erneut mit einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit. Es werde immer klarer, dass Schottland seine Zukunft „in die eigene Hand nehmen muss“.

Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor entschieden, dass Premierministerin Theresa May zwar die Zustimmung des Parlaments in London zum geplanten EU-Austritt einholen muss. Die Richter sprachen den Regionalparlamenten in Nordirland, Schottland und Wales aber kein Mitspracherecht beim Auslösen des Brexit-Prozesses zu.

Vereinbarung über die Rechte der Regionen "wertlos" 

Die Vereinbarungen über die Rechte der Regionen hätten sich als wertlos erwiesen, klagte Sturgeon. Die Behauptungen, dass Schottland als gleichwertiger Partner behandelt werde, seien leere Worte gewesen. Die Regierung in London sei politisch verpflichtet, die Parlamente der Regionen zu konsultieren.

Die Schotten haben sich beim Brexit-Votum im Juni 2016 ebenso wie die Nordiren mehrheitlich für einen Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen. In Großbritannien insgesamt ging das Referendum hingegen mit rund 52 Prozent pro EU-Austritt aus.

apa/dpa

stol