Dienstag, 21. August 2018

Brexit-Verhandlungen dauern länger als erwartet

Die Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien werden nach Einschätzung ranghoher EU-Diplomaten kaum wie angestrebt bis Mitte Oktober abgeschlossen werden können. Daher sei es wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs nicht wie geplant auf ihrem turnusmäßigen Oktober-Gipfel darüber entscheiden, sondern ein Extra-Gipfel im November nötig werde, hieß es am Dienstag.

Irland hat sich wegen der schleppenden Verhandlungen grundsätzlich zu einem Zeitaufschub bereit erklärt.
Irland hat sich wegen der schleppenden Verhandlungen grundsätzlich zu einem Zeitaufschub bereit erklärt. - Foto: © shutterstock

Angesichts der anhaltenden großen Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Seiten vor allem in der Nordirland-Frage könnten die Verhandlungen sogar bis in den Dezember dauern. Am Dienstag begannen in Brüssel EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britischen Brexit-Minister Dominic Raab eine weitere Verhandlungsrunde.

EU-Außengrenze einer der Hauptstreitpunkte

Großbritannien verlässt nach derzeitigem Stand die EU am 29. März 2019. Ob es überhaupt zu einer Einigung der EU mit Großbritannien kommt oder es einen ungeregelten beziehungsweise „harten“ Brexit gibt, ist offen. Einer der Hauptstreitpunkte ist die Gestaltung der künftigen EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland. Um auf der Insel Grenzanlagen mit Kontrollen zu vermeiden, müssen für Nordirland nach EU-Vorstellungen dieselben Regeln gelten wie für die Republik, auch wenn diese von den im übrigen Großbritannien abweichen. Die britische Premierministerin Theresa May dagegen lehnt neue Hürden im Warenverkehr mit Nordirland ab.

Einigung bis Mitte Oktober unwahrscheinlich

Nach bisheriger Planung soll auf dem Gipfel am 18. und 19. Oktober über den Brexit-Vertrag entschieden werden, um genügend Zeit für die erforderliche Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament zu haben. Auch wegen des Parteitags der zum Brexit tief zerstrittenen Konservativen Partei von Premierministerin May vom 30. September bis 3. Oktober gilt eine Einigung bis Mitte Oktober als fraglich. Ein Abschluss im November wäre die letzte Möglichkeit, „Dezember ist für uns schon zu spät“, sagte die EU-Abgeordnete der Linkspartei, Gabriele Zimmer, auch mit Blick auf die im Mai anstehenden Europawahlen.

2-Jahres Frist kann nur schwer verlängert werden

Irland hat sich wegen der schleppenden Verhandlungen grundsätzlich zu einem Zeitaufschub bereit erklärt. Laut Artikel 50 der EU-Verträge beträgt die Frist 2 Jahre, in denen ein Vertrag über die Bedingungen des Austritts eines Landes festgelegt werden können. Sie kann nur verlängert werden, wenn im Europäischen Rat alle 27 verbleibenden EU-Staaten und Großbritannien dem zustimmen.

apa/reuters

stol