Donnerstag, 03. November 2016

Britische Regierung will Urteil zu Brexit anfechten

Die britische Regierung will das Brexit-Urteil des Londoner High Court anfechten.

Theresa May möchte das Parlament in Sachen Brexit nicht mitreden lassen.
Theresa May möchte das Parlament in Sachen Brexit nicht mitreden lassen. - Foto: © LaPresse

Das teilte die Regierung am Donnerstag unmittelbar nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts mit.

Die Richter hatten entschieden, dass das britische Parlament bei der Entscheidung über den EU-Austritt Großbritanniens Mitspracherechte erhalten muss. Der High Court gab damit einer Klage gegen einen Alleingang der Regierung statt.

Premierministerin Theresa May hatte es abgelehnt, die Parlamentarier über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Sie kann die Sache nun vor dem Obersten Gerichtshof abschließend klären lassen.

apa/afp/reuters

stol