Freitag, 02. März 2018

Britische Regierungschefin hält Grundsatzrede zu Brexit

Nach monatelangen Diskussionen mit EU-Vertretern und eigenen Ministern legt die britische Premierministerin Theresa May am Freitag ihre Vorschläge für die Handelsbeziehungen nach dem Brexit vor. Die Rede werde für die Verhandlungen mit den 27 verbleibenden Staaten ein „echter Schritt nach vorn” sein, hatte ihr Sprecher am Donnerstag angekündigt.

Ihre Rede werde einen "wirklichen Fortschritt" markieren, so May Foto: APA (AFP/Archiv)
Ihre Rede werde einen "wirklichen Fortschritt" markieren, so May Foto: APA (AFP/Archiv)

Unklar war bis zuletzt, wann genau sie auftritt und was sie bekanntgeben wird. Kabinettsmitglieder haben jedoch angedeutet, dass es zwischen dem Königreich und der EU auch in Zukunft einen „reibungslosen Handel” geben soll, ohne ein Sonderabkommen für Nordirland zu schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat im Hinblick auf die Erwartungen von Illusionen gesprochen. May will aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten, zugleich aber Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern.

Am Donnerstag beriet May mit EU-Ratspräsident Donald Tusk über die Bedingungen des britischen EU-Ausstiegs. Er sei „nicht glücklich” über den Rückzug Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion, sagte Tusk bei seiner Ankunft in London. Vor dem Treffen Mays mit Tusk hatte das britische Kabinett zwei Stunden getagt. Es habe eine „detaillierte und positive Diskussion” gegeben, sagte ein Regierungssprecher. Die Rede, die May halten werde, werde einen „wirklichen Fortschritt” markieren.

May hatte sich zuvor über einen Vertragsentwurf der EU zum Ausstieg empört gezeigt - Tusk gab sich hingegen überzeugt, dass alle übrigen 27 Mitglieder dem zustimmen würden. In ihrer Rede wollte May ihre Vorstellungen zu den künftigen Beziehungen zur EU darlegen.

Die EU hatte im Jänner eine ganze Reihe von harten Bedingungen für die Übergangsphase gestellt. Großbritannien will in dieser Zeit im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Brüssel verlangt von London, während der Übergangsphase das gesamte EU-Regelwerk einschließlich neuer Gesetzgebung anzuerkennen, ohne selbst noch ein Mitspracherecht zu haben.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Mittwoch einen ersten Entwurf für einen Austrittsvertrag vorgelegt und dabei von London eine höhere Geschwindigkeit in den Brexit-Gesprächen verlangt. Er bekräftigte, dass die Gespräche über die Brexit-Modalitäten bis zum Herbst abgeschlossen sein müssten. Denn vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.

Auf den Vorschlag Barniers, Nordirland notfalls de facto im EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu belassen, hatte May empört reagiert. Dies würde „den gemeinsamen britischen Markt untergraben und die verfassungsmäßige Integrität des Vereinigten Königreichs bedrohen”, sagte sie. May hob hervor: „Kein britischer Premierminister könnte dem jemals zustimmen.” Falls May mit dem Vorschlag nicht glücklich sei, solle sie Alternativen vorschlagen, sagte Tusk am Donnerstagmorgen vor seiner Abreise nach London in Brüssel.

Der von der EU vorgelegte Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt dürfte nach Einschätzung von Tusk von den übrigen Mitgliedstaaten angenommen werden. „Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden”, sagte Tusk am Donnerstag vor Unternehmensvertretern in Brüssel.

apa/ag.

stol