Dienstag, 26. Juni 2018

Britisches Gesetz zum EU-Austritt in Kraft getreten

Nach monatelanger heftiger Debatte ist in Großbritannien das Brexit-Gesetz zur Regelung des EU-Austritts in Kraft getreten. Parlamentssprecher John Bercow verkündete am Dienstag in London unter dem Jubel der Brexit-Befürworter, Königin Elizabeth II. habe das Gesetz gebilligt und unterschrieben.

Königin Elizabeth II.hat das britisches Gesetz zum EU-Austritt  gebilligt und unterschrieben.
Königin Elizabeth II.hat das britisches Gesetz zum EU-Austritt gebilligt und unterschrieben. - Foto: © shutterstock

Es legt fest, dass Großbritannien am 29. März 2019 Mitternacht Brüsseler Zeit aus der Europäischen Union austritt. Gleichzeitig wird dann ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben, welches das EU-Gemeinschaftsrecht über britisches Recht gestellt hatte.

Letzter Schritt im Gesetzgebungsverfahren

Über das Gesetz, das im Juli 2017 von Premierministerin Theresa May ins Parlament eingebracht worden war, war mehr als 250 Stunden lang heftig diskutiert worden. Vergangene Woche war es vom Parlament verabschiedet worden, nachdem May den Abgeordneten die Möglichkeit für Änderungsanträge zur künftigen Brexit-Vereinbarung mit der EU zugestanden hatte. Die Unterschrift der Queen war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren.

Chance, dass Großbritannien in der EU bleibt nun „bei Null“

Handelsminister Liam Fox sagte, das Gesetz mache den Weg zum Brexit „unwiderruflich“ frei. Die Chance, dass Großbritannien in der EU bleibe, liege nun „bei Null“. Mit Blick auf den EU-Gipfel Ende dieser Woche sagte der konservative EU-Skeptiker Dominic Raab, May habe nun „Wind in den Segeln“.

Zweijährige Frist wird eingehalten

Ende März 2017 hatte die britische Regierung den Austrittsantrag in Brüssel eingereicht. Damit begann eine zweijährige Frist, innerhalb derer die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU ausgehandelt werden müssen. Entscheidende Hürden sind die Zukunft der Grenze zwischen Nordirland und Irland sowie Regelungen für den grenzüberschreitenden Handel, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt verlässt.

apa/afp

stol