Donnerstag, 02. März 2017

Britisches Oberhaus bringt Brexit-Zeitplan ins Wanken

Das Oberhaus hat der britischen Premierministerin Theresa May auf ihrem Weg zu einem harten Brexit einen Dämpfer versetzt.

Foto: © APA/AFP

Eine Mehrheit von 358 zu 256 Mitgliedern im House of Lords stimmte am Mittwoch für einen Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz, mit dem die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien garantiert werden sollen. Damit gerät der straffe Brexit-Zeitplan ins Wanken.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Änderung durch das Unterhaus wieder rückgängig gemacht wird, doch die Niederlage könnte Symbolkraft entwickeln und den Plan der konservativen Regierung durchkreuzen, das Brexit-Gesetz bis zum 7. März durch beide Kammern des Parlaments zu bringen.

Demonstrativ hatte sich May zu Beginn der Beratungen vergangene Woche als Zuhörerin ins Oberhaus gesetzt. Ein ungewöhnlicher Schritt, der von britischen Medien als Versuch gewertet wurde, den Druck auf die Lords zu erhöhen. Doch die ließen sich nicht beirren.

Nachdem das Unterhaus ihr Brexit-Gesetz ohne Änderungen mit großer Mehrheit durchgewunken hatte, übernehmen die ungewählten Mitglieder im House of Lords damit die Rolle der Opposition. May braucht die Zustimmung beider Parlamentskammern für das Brexit-Gesetz, um den geplanten EU-Austritt einzuleiten. Den hatte eine knappe Mehrheit der Briten im vergangenen Jahr in einem historischen Referendum beschlossen. Das höchste britische Gericht hatte aber dem Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung zugesprochen.

apa/dpa/afp

stol