Montag, 20. Februar 2017

Britisches Oberhaus debattiert über Brexit-Gesetzentwurf

Der vom britischen Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union steht seit Montag zur Debatte im Oberhaus.

Foto: © APA/AFP

Bei der für Anfang März dort geplanten Abstimmung könnte es für Premierministerin Theresa May enger werden als im Unterhaus: Im nicht gewählten House of Lords hat ihre Konservative Partei keine Mehrheit.

Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch im Oberhaus als sicher. Allerdings wurden Änderungsanträge erwartet, unter anderem zu Rechten für EU-Bürger in Großbritannien und zur Abstimmung des Parlaments über den endgültigen Austrittsvertrag.

May rief die Lords auf, dem Beispiel des House of Commons zu folgen und dem Gesetzentwurf ohne große Verzögerung zuzustimmen. Die Lords werden zum größten Teil auf Lebenszeit von der Königin ernannt.
Nach der Debatte am Montag und Dienstag und an zwei weiteren Tagen kommende Woche ist die endgültige Lesung im Oberhaus für den 7. März vorgesehen. Sollten Änderungsanträge verabschiedet werden, ginge der Gesetzentwurf wieder zurück ins Unterhaus. Dadurch würde sich das Verfahren weiter verzögern.

Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Jänner entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Zustimmung des Unterhauses erfolgte am 9. Februar. Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt.

apa/afp

stol