Dienstag, 24. Januar 2017

Britisches Parlament muss Brexit zustimmen

Die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments zum geplanten EU-Austritt einholen. Dies entschied das Oberste Gericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Raus aus der EU, aber schnell: Ganz so rasch funktioniert das mit dem Brexit nun aber doch nicht.
Raus aus der EU, aber schnell: Ganz so rasch funktioniert das mit dem Brexit nun aber doch nicht. - Foto: © APA/AFP

Damit muss Premierministerin Theresa May das Parlament über den Beginn des Austrittsprozesses abstimmen lassen.

Die Richter des Supreme Courts wiesen eine Berufung der konservativen Regierung von May gegen die Einbeziehung des britischen Parlaments beim Brexit-Verfahren ab. May will bis Ende März die Scheidung von der EU gemäß Artikel 50 im Lissabonner EU-Vertrag beantragen.

Ob der Zeitplan eingehalten werden kann, hängt davon ab, ob das Parlament die Planungen Mays durchwinkt oder eventuell Änderungen verlangt.

Die Premierministerin hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will. Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden.

apa/afp/reuters/dpa

stol