Mittwoch, 08. Februar 2017

Britisches Unterhaus beginnt finale Debatte zu Brexit-Gesetz

Ohne Zustimmung des Unterhauses kann Premierministerin Theresa May die Austrittsverhandlungen mit der EU nicht einleiten.

Die britische Premierministerin Theresa May ist guter Dinge vor der Brexit-Debatte im Unterhaus.
Die britische Premierministerin Theresa May ist guter Dinge vor der Brexit-Debatte im Unterhaus. - Foto: © APA/AFP

Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten.

Die Opposition versucht, den Gesetzentwurf abzuändern, um Einfluss auf die Austrittsverhandlungen nehmen zu können. Bisher ist es der Regierung aber gelungen, Änderungsanträge zu dem knappen Gesetzestext abzuwehren. Ob sie sich Zugeständnisse abringen lassen wird, ist fraglich.

Bei einer ersten Abstimmung vergangene Woche hatte sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier dem Gesetz bei der abschließenden Abstimmung, die gegen 21 Uhr MEZ stattfinden soll, ebenfalls zustimmen werden. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden.

Bis zum 7. März soll es beide Häuser durchlaufen haben.

apa/dpa

stol