Donnerstag, 09. Februar 2017

Britisches Unterhaus stellt Weichen für Brexit

Das britische Unterhaus hat Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Vollmacht übertragen, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten.

Foto: © APA/AFP

Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde mit 494 zu 122 Stimmen angenommen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, sie gilt aber als sicher.

Bis zum 7. März soll das Gesetz verabschiedet werden. Spätestens Ende März will May dann die Scheidung Großbritanniens von der EU einreichen.

Trotz Kritik für den Gesetzesentwurf gestimmt

Die Regierung feierte den Ausgang der Abstimmung als „historisch“. Oppositionspolitiker kritisierten, dass die Regierung alle Versuche abschmetterte, den Gesetzentwurf zu ergänzen. Sowohl eine Garantie für die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, als auch einen Verzicht darauf, das Land zu einem Steuerparadies zu machen, lehnte die Regierungsfraktion ab.

Trotzdem stimmte die oppositionelle Labour-Fraktion überwiegend für das Gesetz. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte den Abgeordneten Fraktionszwang auferlegt. Nach der Abstimmung twitterte er: „Der echte Kampf beginnt jetzt. In den kommenden beiden Jahren wird Labour jede Möglichkeit nutzen, um sicherzustellen, dass der Brexit Jobs, den Lebensstandard und die Wirtschaft schützt.“

apa/dpa

stol