Donnerstag, 09. Juli 2015

Brüssel zu Athen: Annahme alter Spar-Vorschläge reicht nicht

Im Tauziehen um die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite steigert Brüssel den Druck auf die Athener Regierung. Es werde mehr erwartet als nur die Annahme alter Spar- und Reformpläne.

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Es seien hingegen zusätzliche Anstrengungen nötig, denn die wirtschaftliche Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Die Athener Links-Rechts-Regierung müsse mehr leisten, als das – Ende Juni nicht angenommene – Kompromisspapier mit den EU-Institutionen zu unterschreiben. Brüssel hatte schon im Juni Einschnitte im Verteidigungshaushalt angeregt.

Athen hat bis Mitternacht Zeit, neue Reformvorschläge zu unterbreiten. Falls diese nicht ausreichen, drohen die Pleite und der Austritt aus der Eurozone.

Die EU-Kommission hatte Ende Juni den zuletzt verhandelten Vorschlag der Geldgeber an Griechenland veröffentlicht. Brüssel hält daran fest, dass Kernpunkte aus diesem Papier weiter gültig bleiben müssen. Dazu gehören Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer von einem Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr sowie Einsparungen im Rentensystem von einem Prozent der Wirtschaftsleistung von 2016 an.

dpa

stol