Sonntag, 26. März 2017

Bürgerliche bei Wahlen in Bulgarien vorne

In Bulgarien ist die bürgerliche Partei GERB nach einer ersten Prognose wieder als stärkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervorgegangen. Für die frühere Regierungspartei hätten 32,2 Prozent der Wähler gestimmt, teilte das Meinungsforschungsinstitut Alpha Research im Staatsfernsehen auf Basis von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe mit.

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Die Sozialisten kamen demnach auf 28 Prozent. Es war zunächst unklar, ob der einstige Koalitionspartner der GERB, der pro-westliche Reformblock, die Vier-Prozent-Hürde für das Parlament überwunden hat.

Der Block um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa gilt als natürlicher Koalitionspartner der GERB. Der Einzug dreier weiterer Parteien ins Parlament galt dagegen als sicher.

So dürfte die populistische Partei „Wolja“ (Wille) des Geschäftsmanns Wesselin Mareschki aus dem Stand auf fünf Prozent der Stimmen kommen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission drei Stunden vor Wahlschluss bei 42,7 Prozent – und lag damit auf dem Stand der Neuwahl von 2014. Auch jetzt gab es – wie bei früheren Wahlen in dem ärmsten EU-Land – zahlreiche Hinweise auf Stimmenkauf.

Diese dritte Parlamentswahl in dem ärmsten EU-Land binnen vier Jahren war nach dem Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow im November 2016 notwendig geworden.

Mit dem Rückzug hatte Borissow die Konsequenz aus dem Scheitern der GERB-Kandidatin bei der Präsidentenwahl gezogen. Hinzu kamen teils scharfe Differenzen im Regierungslager.

Jetzt zeichnet sich wieder ein zersplittertes Parlament ab. Ein möglicher, allerdings problematischer Partner der Bürgerlichen wäre das nationalistische Bündnis Vereinigte Patrioten.

Die Nationalisten haben angesichts der Spannungen zwischen Sofia und Ankara wegen sogenannter Wahltouristen aus der Türkei an politischer Bedeutung gewonnen.

Die Vereinigten Patrioten hatten damals Borissows Mitte-Rechts-Kabinett unterstützt – ohne aber direkt daran beteiligt gewesen zu sein. Doch bei der Präsidentenwahl hatten die Anhänger der Vereinigten Patrioten mehrheitlich den russlandfreundlichen Kandidaten der Sozialisten, Ex-General Rumen Radew, unterstützt.

Radew und die sozialistische Oppositionsführerin Kornelia Ninowa fordern ein Ende der europäischen Sanktionen gegen Russland und eine engere Zusammenarbeit mit Moskau; Borissow tritt für „pragmatische“ Beziehungen zu Moskau ein und ist ansonsten ein treuer Verfechter von NATO- und EU-Positionen.

In Bulgarien regiert seit Jänner 2017 ein von dem neuen Präsidenten Radew ernanntes Interimskabinett. Radew rief nach der Stimmabgabe am Sonntag zu einem Kompromiss auf, damit das Land schnell eine neue Regierung haben könne.

apa

stol