Freitag, 27. Januar 2017

Bürgermeister in Florida beugt sich Einwanderungspolitik Trumps

Ein Bürgermeister aus dem US-Staat Florida beugt sich der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump: Der Verwaltungschef von Miami-Dade County, Carlos Gimenez, wies am Donnerstag die Strafvollzugsbehörden an, Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht ab sofort an die Bundesbehörden auszuliefern.

Donald Trump
Donald Trump - Foto: © APA

Alle Haftbefehle des US-Heimatschutzministeriums würden künftig vollstreckt, erklärte ein Sprecher. Damit will der Bezirk von Trump angekündigte Budgetkürzungen für sogenannte „sanctuary cities“ (etwa: Zufluchts-Städte) abwenden.

Trump hatte am Mittwoch mit einem Dekret verfügt, den „Zufluchts-Städten“ sämtliche Bundesmittel zu kürzen, bei denen dies rechtlich möglich ist.

Die Bürgermeister mehrerer Großstädte – darunter New York und Los Angeles – kündigten umgehend Widerstand gegen Trump an. Gimenez sagte der Zeitung „Miami Herald“, er wolle die Millionen an Bundesmitteln für sein County „nicht in Gefahr bringen“. Es handle sich um eine finanzielle Entscheidung, mehr Festnahmen werde es nicht zwingend geben.

Trump lobte Gimenez' Entscheidung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bürgermeister von Miami-Dade County habe eine „richtige“ und „starke“ Entscheidung getroffen.

Mehr als 200 Städte, darunter die größten Metropolen des Landes, und rund 300 Kreise und Kommunen nehmen derzeit für sich den Status als „Zufluchts-Städte“ in Anspruch und arbeiten nicht voll mit den Einwanderungsbehörden zusammen.

In den USA leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht. Mit rund 650.000 illegal im Land lebenden Einwanderern liegt Florida nach Angaben des Migration Policy Institute bei den US-Staaten an vierter Stelle hinter Kalifornien, Texas und New York.

apa/afp

stol