Mittwoch, 21. August 2019

Bürokratiedschungel in der Tschenglsburg gelichtet

Die Tschenglsburg im Vinschgau steht für Visionen und gute Gespräche. Genau richtig für die Vorstellung eines besonderen Buches. „Das Bürokratiedschungelbuch“, verfasst vom Vinschger Eurac-Wissenschaftler Josef Bernhart. In Italien herrscht eine besondere Verwaltungskultur. An Visionen zum Bürokratieabbau mangelt es nicht. Das Resümee: Italien gilt immer noch als Hochland der Bürokratie. Dabei hat der Stiefelstaat durchaus gute Gesetze, auch solche für einen einfacheren Umgang der Bürger und Unternehmern mit der öffentlichen Verwaltung. Viele Bürger wissen das aber nicht. Oder die Gesetze bleiben totes Recht und damit wirkungslos.

v.l.: Josef Bernhart (Eurac Bozen), Rita Egger (lvh-Frauen Vinschgau), Landtagspräsident Sepp Noggler (Foto: Sepp Laner)
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v.l.: Josef Bernhart (Eurac Bozen), Rita Egger (lvh-Frauen Vinschgau), Landtagspräsident Sepp Noggler (Foto: Sepp Laner)

Und genau darum geht es im Buch von Josef Bernhart. Beispiel Ersatzerklärung (italienisch „Autocertificazione“). Ein sinnvolles und seit Jahren wirksames Instrument, um amtliche Bescheinigungen zu reduzieren.

Keine Geburts-, Wohnsitz- oder Staatsbürgerschaftsbescheinigungen mehr, wenn ein Antrag gestellt oder um eine Förderung angesucht wird. Der Bürger erklärt all diese Fakten, die er ja kennt und die Verwaltung auch, mit einer einfachen Ersatzerklärung auf einem Blatt Papier. Seit 1968 sieht der italienische Gesetzgeber diese Autocertificazione vor. Jedoch erst Reformenminister Franco Bassanini hat das Gesetz Ende der 1990er Jahre zum Leben erweckt. Ab da musste die öffentliche Verwaltung die Ersatzerklärungen verpflichtend akzeptieren.

Wer glaubt, damit sei der Willkür Tür und Tor geöffnet, der irrt. Ersatzerklärungen sind keine Willensbekundungen. Erklärt werden darf nur, was man weiß, außer den Gesundheitszustand, Patente und EU-Konformitäten. Sogar jene Fakten dürfen selbst erklärt werden, die nicht direkt in einem öffentlichen Register aufscheinen, sofern es eine amtliche Kontrollmöglichkeit gibt. Beispiel Vermögenswerte oder Mitgliedschaften in bestimmten Gremien. Auch private Dienstleister wie Banken und Versicherungen können Ersatzerklärung nutzen und sich direkt mit der öffentlichen Verwaltung vernetzen. Kunden können dies also einfordern und hier auf Kundenorientierung pochen.

Und Falscherklärungen sind kein Kavaliersdelikt. Es wird kontrolliert, mindestens sechs Prozent bei wirtschaftlichen Förderungen in Südtirol. Wer falsch erklärt hat, dem drohen neben Geld- auch Gefängnisstrafen. Leider wissen die Bürger auch das noch zu wenig, wie eine Eurac-Studie von 2017 zeigt. Nur einem Drittel sind die Strafen bekannt und die wenigsten Befragten glauben, dass auch eine Haftstrafe drohen kann.

Was erlaubt ist und was nicht

Das Bürokratiedschungelbuch der Eurac mit dem Untertitel „Öffentliche Verwaltung für Bürger und Unternehmen: Italien zeigt, wie es einfacher geht“ will genau hier ansetzen. Die Bürger sollen wissen, was erlaubt ist und was nicht. Und was zukünftig möglich wird. Stichwort „E-Government“, italienweit bekannt unter dem Namen SPID.

Das ist die digitale Identität, mit der sich hierzulande die Online-Dienste auf myCIVIS nutzen lassen. Vom Antrag auf Studienbeihilfe, über Kinder- und Familiengeld bis hin zu Grundbuch- und Katasterdaten. Laut Eurac-Studie wünschen sich über 60 Prozent der Bürger mehr Onlineangebote der öffentlichen Hand. Im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung nutzen aber nur etwas mehr als 40 Prozent das Internet. Damit bleibt das digitale Amt Zukunftsmusik.

Anderswo ist man schon weiter, so Landtagspräsident Sepp Noggler in seinem Statement. So sei die papierlose Verwaltung in Estland bereits lange Realität. Er habe sich davon selbst überzeugen können. Hierzulande gingen viele Berufe immer noch in Bürokratie unter. So etwa die Ärzte, deren Arbeitszeit bis zu 40 Prozent aus Papierkram bestehe. Deshalb, so der Landtagspräident abschließend, müsse man auch dranbleiben und Bürokratieabbau ernsthaft betreiben. Er selbst werde in Kürze erneut aktiv.

Ein „Bürokratiecheck“ für Gesetze sollte wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend sein. Die Buchvorstellung wurde von den Frauen im Landesverband der Handwerker (lvh) organisiert, von der Bezirksvorsitzenden Rita Egger initiiert und mit einem Umtrunk des Unternehmens Schönthaler Baustoffe vinschgautypisch abgerundet.

Eurac Research, Bozen

stol