Mittwoch, 27. Dezember 2017

Bulgarien übernimmt am 1. Jänner seinen ersten EU-Ratsvorsitz

Am 1. Jänner 2018 übernimmt Bulgarien das erste Mal seit dem Beitritt des osteuropäischen Landes zur Europäischen Union im Jahr 2007 einen Ratsvorsitz. Unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ will Bulgarien die Schwerpunkte auf Konsens, Konkurrenz und Kohäsion legen, um zur Sicherheit, Stabilität und Solidarität in Europa beizutragen.

Die entscheidende Verhandlungsphase zwischen der EU und Großbritannien dürfte in der bulgarischen Ratspräsidentschaft beginnen.
Die entscheidende Verhandlungsphase zwischen der EU und Großbritannien dürfte in der bulgarischen Ratspräsidentschaft beginnen. - Foto: © shutterstock

Konsens soll in den Bereichen Sicherheit und Migrationspolitik gefunden werden. Die Konkurrenz im Digitalmarkt soll gefördert und die Kohäsion, also der Zusammenhalt, innerhalb der EU gestärkt werden. Dies soll vor allem durch eine Angleichung der Lebensverhältnisse erreicht werden. Rückenwind erhält dieses ehrgeizige Vorhaben der Regierung in Sofia durch die traditionell pro-europäische Stimmung in der Bevölkerung.

Eigentlich wäre Bulgariens Ratsvorsitz erst für das zweite Halbjahr 2018 vorgesehen gewesen, doch durch den Brexit musste die Präsidentschaft um sechs Monate vorgezogen werden. Nun wird Österreich anstelle Bulgariens ab dem 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz ausüben.

Die entscheidende Verhandlungsphase zwischen der EU und Großbritannien dürfte in der bulgarischen Ratspräsidentschaft beginnen, vor allem aber den österreichischen Ratsvorsitz dann betreffen. Zudem starten im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die Vorarbeiten für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen für die Zeit nach 2020. Angesichts des bevorstehenden EU-Austritts des Nettozahlers Großbritannien, gilt die Klärung der Budgetfragen ohnehin als Herkulesaufgabe.

Österreich übernimmt ab 1. Juli 2018

Die Weigerung der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) sich an der Quotenverteilung für Flüchtlinge in Europa zu beteiligen, könnte geringere Mittel aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds der EU für diese Staaten zufolge haben. Zumindest hinter vorgehaltener Hand war davon schon in Diplomatenkreise die Rede, die Bereitschaft der Nettozahler ihren Beitrag zu erhöhen ist ohnehin verschwindend gering.

Auf Bulgariens Ministerpräsidenten Bojko Borrisow, der in Sofia eine Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten anführt, wartet also eine Menge an Aufgaben. Ebenso wie auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen Regierung eine ähnliche Konstellation hat, ein halbes Jahr später. Österreich übernimmt ab 1. Juli 2018 zum dritten Mal nach 1998 (zweites Halbjahr) und 2006 (erstes Halbjahr) den EU-Ratsvorsitz.

apa

stol