Dienstag, 02. August 2016

Bundeskanzler Kern: „EU sitzt auf längerem Ast“

Bundeskanzler Christian Kern signalisiert im eskalierenden Konflikt mit der Türkei Härte. „Wir dürfen uns auf keinen Fall einschüchtern lassen“, hat Kern der Tageszeitung „Österreich“ mit Blick auf Drohungen von Erdogan-Anhängern gesagt

Bundeskanzler Kern will gegenüber Erdogan hart bleiben.
Bundeskanzler Kern will gegenüber Erdogan hart bleiben. - Foto: © APA

Unbeeindruckt zeigte er sich vom Ultimatum Ankaras in der Flüchtlingsfrage: „Wir sind keine Bittsteller. Die EU sitzt auf dem längeren Ast.“ Kern hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Wochenende scharf zurechtgewiesen, nachdem dieser Österreich Demonstrationsverbote gegen Türken unterstellt hatte.

Morddrohungen an den Bundeskanzler

„Natürlich“ muss es Demonstrationsfreiheit geben, sagte der SPÖ-Chef im „Österreich“-Interview. Doch sei er selbst mit „Morddrohungen vom rechten Rand und vom radikalen Teil der türkischen Community“ konfrontiert, berichtete der Kanzler.

„Es muss Schluss mit Appeasement sein“, betonte Kern, der sich zugleich gegen ein „Türken-Bashing“ aussprach. Erdogan und Radikale würden nämlich „die Masse der Türken (...) in Geiselhaft“ nehmen.

Kern will Kritik weiter vertreten

Kern will seine Kritik an Erdogan, dem nach dem gescheiterten Militärputsch eine Demontage des Rechtsstaates vorgeworfen wird, weiter „konsequent vertreten“. Gelassen sieht der Kanzler von Aussagen des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, der eine Aufkündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals angedroht hatte, sollte sein Land nicht bis Oktober die Visafreiheit erhalten.

„Wir brauchen zwar die Türkei, aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht“, sagte Kern. Ohne EU steuere die Türkei nämlich „auf einen Staatsbankrott zu“.

Sebastian Kurz weist Ultimatum zurück

Bereits am gestrigen Montag hatte Außenminister Sebastian Kurz im APA-Gespräch das türkische Ultimatum in Bezug auf den Flüchtlingsdeal zurückgewiesen.

Ankara müsse die Bedingungen für die Visaliberalisierung erfüllen, Europa dürfe sich in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben. „Für mich ist klar, dass wir hier keinen Millimeter nachgeben dürfen“, bekräftigte Kurz am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

apa

stol