Freitag, 26. August 2016

Bundeskanzler Kern trifft Merkel und osteuropäische Kollegen

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern kommt am Samstag nahe Berlin mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel und den Regierungschefs der Slowakei, Bulgariens und Kroatiens zusammen. Bei dem Treffen zur „Zukunft Europas“ im Vorfeld des EU-Sondergipfels in Bratislava wird vor allem der Brexit erörtert. Es werden aber wohl auch die Themen „Flüchtlinge“ und „EU-Türkei“ zur Sprache kommen.

Christian Kern wird sich am Samstag mit Angela Merkel treffen. - Foto: APA
Christian Kern wird sich am Samstag mit Angela Merkel treffen. - Foto: APA

Angela Merkel will sich im Vorfeld des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. September mit allen europäischen Amtskollegen abstimmen. Am Samstag, dem 27. August, ist Kern anlässlich eines Mittagessens im Renaissanceschloss Meseberg an der Reihe. Am Freitagmittag trifft Merkel in Warschau die Regierungschefs der Visegrad-Staaten (Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn). Am Abend sind die Ministerpräsidenten der Niederlande, Schwedens, Finnlands und Dänemarks ebenfalls in Meseberg Gäste der deutschen Kanzlerin. 

Merkel: "EU muss sich neu aufstellen"

Merkel vertritt die Meinung, dass sich die EU wegen des angekündigten Austritts Großbritanniens (Brexit) grundlegend neu aufstellen muss. Die Union werde eine „neue Balance“ finden müssen, weil ein Land mit immerhin 15 Prozent der EU-Wirtschaftskraft austrete, so die Politikerin der konservativen CDU.

Am Donnerstag hatte Kern an einem Treffen führender europäischer Sozialdemokraten in Paris teilgenommen, dort wurden mehr Investitionen im Wirtschafts- und Sicherheitsbereich gefordert. „Wir müssen wieder zurückkommen zur Einhaltung des Wohlstandsversprechens, aber auch des Sicherheitsversprechens“, sagte Kern danach zur österreichischen Presseagentur Apa. Neben einer verstärkten Kooperation bei der Verhinderung von Steuervermeidung durch Großkonzerne sei auch darüber diskutiert worden, „wie man mit Infrastrukturinvestitionen in möglichst intelligenter Form Jobs schaffen kann“.

Flüchtlingsabkommen mit Türkei beschäftigt EU-Spitzen

Der Bundeskanzler wird bei dem Mittagessen am Samstag neben Merkel seine Kollegen Boiko Borissow (Bulgarien), Robert Fico (Slowakei) und Tihomir Oreskovic (Kroatien) treffen. Bezüglich der Flüchtlingsproblematik warnte Borissow jüngst vor einem Ende des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Hintergrund sind Drohungen aus Ankara, das Flüchtlingsabkommen aufzukündigen, wenn es für türkische Bürger keine Aufhebung der Visumspflicht bei Reisen in die EU gibt. EU-Politiker argumentieren, dass die Türkei nicht alle Vereinbarungen umgesetzt habe. Dank des Abkommens zwischen der EU und der Türkei ist die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Europa deutlich zurückgegangen.

Hans Peter Doskozil kritisiert Merkel

Kurz vor dem Treffen mit Merkel machte indes Kerns Parteikollege und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit harscher Kritik an der deutschen Kanzlerin auf sich aufmerksam. „Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich“, sagte Doskozil zur „Kronen Zeitung“. Merkel hatte diesen Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 gesagt, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen.

Für Doskozil hat er – und seine mehrfache Wiederholung seitdem – jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer „Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht“, sagte er der „Kronen Zeitung“. Im Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung sagte Doskozil zudem: „Wir werden es nicht hinnehmen, dass Österreich durch diese Ermunterung in eine Position kommt, dass dann wieder vermehrt Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Deutschland wollen und gleichzeitig Deutschland die Grenzen schließt.“ Ein Durchwinken sei nicht mehr möglich. Das Boulevardblatt titelte: „Ösis stänkern gegen Merkel“.

apa

stol