Mittwoch, 22. März 2017

Bundespräsident Steinmeier: „Müssen für Demokratie streiten“

Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid abgelegt. An der Angelobung nahm unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid abgelegt.
Der neue deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch im Plenarsaal des Bundestages seinen Amtseid abgelegt. - Foto: © APA/AFP

Steinmeier war am 12. Februar von der Bundesversammlung von einer parteiübergreifenden Mehrheit zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt worden. Der frühere Außenminister hat sein neues Amt bereits am Sonntag angetreten.

Nach seiner Vereidigung hielt Steinmeier seine erste Rede als Bundespräsident. Darin forderte er eine entschiedene Verteidigung der Demokratie. „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie streiten“, sagte Steinmeier laut Redetext.

„Die Staatsform der Mutigen – das ist die Demokratie“, betonte er. Dies zu verteidigen, sei wichtig, weil es in Europa eine „neue Faszination des Autoritären“ gebe. Die Stärke von Demokratie liege dabei nicht in ihrem Sendungsbewusstsein, sondern in der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. Nur in Demokratien könnten Minderheiten Gehör finden, sagte das Staatsoberhaupt.

Steinmeier pochte auch auf eine faire politische Auseinandersetzung. „Vor allem will ich, dass wir IN Deutschland festhalten am Unterschied von Fakt und Lüge. Wer das aufgibt, der rührt am Grundgerüst von Demokratie“, mahnte er.

Der SPD-Politiker betonte, dass er neutral nur im Sinne von Überparteilichkeit sein werde. „Aber neutral darf ich gar nicht sein, wenn es um das Grundsätzliche geht. Deshalb sage ich Ihnen: Ich werde parteiisch sein – parteiisch für die Sache der Demokratie. Partei ergreifen werde ich auch für Europa“, kündigte Steinmeier an.

Zuvor hatte Gauck seinem Nachfolger für das neue Amt „Mut, aber auch Geduld, Freude und Schaffenskraft“ gewünscht. „Zutrauen zu den Menschen wird zum Segen für das Land“, gab er Steinmeier mit auf den Weg. Gauck wurde von den Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats mit stehendem Beifall verabschiedet.

apa/afp/reuters

stol