Samstag, 02. Juli 2016

Bundespräsidenten-Wahl: Kern gegen Wahlbeobachter

Auf deutliche Ablehnung stößt bei Experten der Vorschlag von Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Herbst unter Aufsicht internationaler Beobachter durchzuführen. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilt diese Skepsis.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern steht dem Vorschlag die Bundespräsidenten-Stichwahl unter Aufsicht von internationalen Beobachtern durchzuführen mit Skepsis gegenüber.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern steht dem Vorschlag die Bundespräsidenten-Stichwahl unter Aufsicht von internationalen Beobachtern durchzuführen mit Skepsis gegenüber. - Foto: © APA

Er fürchte, dass im Ausland ein völlig falscher Eindruck von der Lage in Österreich entstehen könne, berichtet die „Krone“ (Sonntagsausgabe). „Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes. Es sind Formfehler passiert. Aber es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung und in seinen Empfehlungen so klar war. Auf diese formalen Aspekte werden wir reagieren. Wir werden die eigenen Ansprüche penibel umsetzen. Denn es geht jetzt um die Reputation der Republik Österreich in der Welt“, betonte Kern gegenüber der „Krone“.

Jankowitsch: Idee ist "ziemliche Fehleinschätzung"

Peter Jankowitsch (82), ehemaliger Außenminister, Kabinettschef bei Bruno Kreisky, UNO-Diplomat und Europa-Staatssekretär, bezeichnet die Idee, OSZE-Wahlbeobachter nach Österreich zu holen, im „Krone“-Gespräch „als eine ziemliche Fehleinschätzung“. Dieses Instrument wäre für junge Demokratien in Osteuropa gedacht gewesen, erklärt Jankowitsch.

Auch für Abstimmungen oder Wahlen in instabilen Regionen in Lateinamerika oder in Afrika hatten diese Missionen einen Sinn, so Jankowitsch, der vor einem Vierteljahrhundert selbst als Wahlbeobachter unter anderem in Chile, Nicaragua oder in Namibia im Einsatz war.

Sorge um Reputation

Jankowitsch hält eine solche Aktion in Österreich nicht nur für unangebracht, sondern er sorgt sich auch um die „Reputation Österreichs, wenn dann etwa Beobachter aus Deutschland hier die Wahllokale stichprobenartig überprüfen“.

apa

stol