Montag, 20. April 2015

Bundesregierung sieht nach Flüchtlingskatastrophe Handlungsbedarf

Die deutsche Bundesregierung sieht nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer dringenden Handlungsbedarf.

Der Reichstag in Berlin
Der Reichstag in Berlin - Foto: © shutterstock

„Es ist allen in der Bundesregierung klar, dass gehandelt werden muss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Kanzlerin Angela Merkel sei tief bestürzt über den Tod der Bootsflüchtlinge.

Berichte über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern in der Flüchtlingspolitik wies Seibert zurück. Er sagte: „Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung da so unterschiedliche Ansichten hat.“

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu der von SPD- und Oppositionspolitikern erhobenen Forderung nach einer Neuauflage der Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, Innenminister Thomas de Maizière sei nicht generell gegen einen Ausbau der Seenotrettung im Mittelmeer.

Dies sei aber kein Allheilmittel, betonte der Sprecher. Wenn eine Neuauflage von „Mare Nostrum“ aber einer von mehreren Bausteinen eines Maßnahmenpaketes wäre, „dann würde sich das Bundesinnenministerium dem nicht verschließen“.

dpa

stol