Mittwoch, 16. Dezember 2015

Bush: Trump wäre ein "Chaos-Präsident"

In ihrer ersten TV-Debatte seit den Anschlägen von Paris und San Bernardino haben sich die Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner einen Schlagabtausch über die nationale Sicherheit und den Kampf gegen die Jihadistenmiliz IS geliefert.

Jeb Bush kann sich Donald Trump als neuen Präsidenten der USA nicht vorstellen.
Jeb Bush kann sich Donald Trump als neuen Präsidenten der USA nicht vorstellen. - Foto: © APA/AFP

Der in Umfragen führende Geschäftsmann Donald Trump verteidigte am Dienstagabend in Las Vegas seine umstrittene Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime.

„Unser Land ist außer Kontrolle“, sagte Trump. Bei seinem Vorschlag gehe es nicht um Abschottung oder Religion, sondern um „Sicherheit“. Der Milliardär bekräftigte auch seine Idee, das Internet im Kampf gegen Extremisten teilweise zu „schließen“. „Zur Hölle, ich will Leute, die uns und unsere Nation töten wollen, nicht unser Internet nutzen lassen“, sagte er.

Jeb Bush weist Trump zurück

Der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, warf Trump vor, über keine ernsthafte Strategie zu verfügen. Ein pauschales Einreiseverbot für Muslime würde die Verbündeten in der arabischen Welt im Kampf gegen die Jihadisten verprellen. Trump unterhalte das Publikum mit „Einzeilern“, sei ansonsten aber ein „Chaos-Kandidat“ und wäre ein „Chaos-Präsident“.

Cruz: „Amerika ist im Krieg“

Der Senator Ted Cruz, der in jüngsten Umfragen auf den zweiten Platz geklettert war, forderte ein stärkeres militärisches Vorgehen gegen die Jihadisten. „Amerika ist im Krieg“ mit dem „radikalen islamischen Terrorismus“, sagte er. Hochburgen der IS-Miliz werde er mit einem „Bombenteppich“ überziehen. Außerdem verlangte er strengere Grenzkontrollen: „Wir werden keine Jihadisten als Flüchtlinge akzeptieren.“

Der Senator Marco Rubio forderte zusätzliche Kompetenzen für den Geheimdienst NSA bei der Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation und erntete prompt Widerspruch von Senator Rand Paul. „Wir sind nicht sicherer durch die Sammlung der Daten von allen Amerikanern“, sagte Paul, der dem libertären Flügel der Republikaner angehört. Weitere Themen der vom Fernsehsender „CNN“ organisierten Debatte waren die Einwanderungspolitik sowie der Umgang mit China und Russland.

Amerika wählt im November 2016

Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November 2016 statt. Präsident Barack Obama darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Beide Parteien bestimmen ab Anfang Februar in Vorwahlen ihre Kandidaten, die auf Parteitagen im Juli offiziell gekürt werden. Während bei Obamas Demokraten die Ex-Außenministerin und frühere First Lady Hillary Clinton als große Favoritin gilt, zeichnet sich bei den Republikanern ein spannendes Rennen ab.

apa/afp

stol