Freitag, 29. Januar 2016

Cameron geht „Notbremse“ für Zuwanderung in EU nicht weit genug

Der von der Europäischen Union vorgeschlagene Mechanismus zum Abbremsen der Zuwanderung geht Großbritanniens Premierminister David Cameron nicht weit genug. „Das ist nicht gut genug, da muss noch dran gearbeitet werden“, sagte der Regierungschef dem Sender BBC am Freitag.

David Cameron
David Cameron - Foto: © APA/EPA

„Aber wir machen Fortschritte“, hieß es weiter. Mit dem Vorschlag will die EU seinem Mitglied Großbritannien entgegenkommen, um einen Austritt des Landes aus der Union zu verhindern.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag erfuhr, ist die „Notbremse“ für die Zuwanderung Teil eines Reformpakets, dass es Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Sozialleistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern zu kürzen. Als Voraussetzung muss das betroffene Land seine EU-Partner allerdings überzeugen, dass sein Sozialsystem gefährdet ist.

Der Vorschlag stößt auch bei anderen EU-Ländern auf Kritik. Polens Außenminister Witold Waszczykowski sagte, sein Land werde keinen Mechanismus akzeptieren, der Landsleuten, die in anderen EU-Ländern lebten, Sozialleistungen verweigere.

Cameron sollte im Laufe des Tages mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammenkommen. Der britische Premier ist für einen Verbleib seines Landes in der EU, fordert dafür aber Reformen der EU und weitreichende Zugeständnisse an sein Land. Bis Ende 2017 hat er den Briten ein Referendum darüber in Aussicht gestellt, ob sie in der EU bleiben wollen oder einen Austritt bevorzugen, den sogenannten Brexit. Möglicherweise findet die Volksabstimmung bereits im Juni statt.

apa/reuters

stol