Samstag, 09. Januar 2016

CDU-Spitze fordert harte Konsequenzen aus Kölner Angriffen

Die CDU-Spitze dringt als Folge der Übergriffe in Köln auf schärfere Gesetze. Sie warnt die SPD vor einer Blockade. Aus Sicht der CDU steht im wichtigen Landtagswahljahr die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Angela Merkel
Angela Merkel - Foto: © APA/AFP

Die CDU will nach den Angriffen auf Frauen in Köln mit schärferen Gesetzen und schnellerer Abschiebung von Straftätern verlorenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Trotz des steigenden Drucks ließ Kanzlerin Angela Merkel am Samstag nach einer zweitägigen Klausur der CDU-Spitze in Mainz aber einen Zeitpunkt für die angestrebte drastische Senkung der Flüchtlingszahlen offen.

Die CDU-Vorsitzende forderte den Koalitionspartner SPD auf, die geplanten und die bereits beschlossenen Asylrechtsänderungen mitzutragen. „Die Menschen werden uns zum Schluss nur an dem beurteilen, was eben auch richtig umgesetzt ist, und nicht nur daran, immer neue Gesetze zu machen.“

Sie gehe davon aus, „dass zeitnah klar sein wird, welche Gesetzesänderungen wir beschließen können“, sagte Merkel. Die Änderungen seien „im Interesse der Bürger in Deutschland, aber das ist genauso im Interesse der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die bei uns sind“.

dpa

stol