Montag, 05. September 2016

CDU-Wahldebakel in Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD gewinnt die Landtagswahl im Nordosten Deutschlands. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sogar von der rechtspopulistischen AfD überholt, was zu heftiger Kritik von Politikern der Schwesterpartei CSU führt.

Besorgte Miene bei Kanzlerin Angela Merkel.
Besorgte Miene bei Kanzlerin Angela Merkel.

Die SPD hat die Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte sie 30,6 Prozent.

Die neu angetretene Alternative für Deutschland (AfD) zieht mit 20,8 Prozent auf Anhieb als zweitstärkste Kraft ins Landesparlament. Dahinter kam die CDU auf 19,0 Prozent. Die Linke fiel auf 13,2 Prozent. Die Grünen gehören mit 4,8 Prozent dem Landtag nicht mehr an, ebenso die rechtsextreme NPD mit 3,0 Prozent. Die FDP verfehlte mit ebenfalls 3,0 Prozent die Rückkehr ins Parlament.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,6 Prozent.

CSU-Politiker machen Merkel für Wahldebakel verantwortlich

Das Ergebnis der Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verschärft den Kursstreit der Schwesterparteien CDU und CSU. Führende Christsoziale machten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich und forderten einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Auch in der CDU wurde mit Sorge registriert, dass die Partei im Nordosten weniger Stimmen erhielt als die rechtspopulistische AfD.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete das Ergebnis der Landtagswahl als „Weckruf für die Union“. Der „Bild“ und den „Nürnberger Nachrichten“ (Montagsausgaben) sagte er: „Die Stimmung der Bürger lässt sich nicht mehr ignorieren. Es braucht einen Kurswechsel in Berlin.“

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der „Huffington Post“: „Das Ergebnis für die CDU ist katastrophal.“ Hauptursache für die Niederlage der CDU sei die Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. „Zwar hat die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik seit 2015 viel verändert, doch bei vielen Wählern ist das offenbar nicht angekommen“, sagte Mayer.

Kritik an Merkels Kurs kam auch aus der CDU selbst. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sprach von einem Einschnitt für seine Partei. „Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet“, sagte Bosbach der „Welt“. Viele Unionswähler hätten ihre politische Heimat verloren und sich deshalb der AfD zugewendet. Merkels Flüchtlingspolitik, die zur Einreise hunderttausender Menschen geführt habe, sei „ein großes Problem“.

Mit dem Ergebnis der Landtagswahl wollen sich am Montag die Spitzengremien der Parteien bei Sitzungen in Berlin befassen. CDU-Chefin Merkel wird allerdings nicht an der Sitzung ihrer Partei teilnehmen, weil sie in China ist.

dpa/apa/afp

stol