Mittwoch, 07. September 2016

CETA/TTIP: Bereits 2000 europäische Kommunen dagegen

In Europa haben sich bereits über 2000 Städte, Gemeinden und Regionen gegen die geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP), teilte die globalisierungskritische Organisation Attac Österreich am Mittwoch mit.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränken.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA würden den Handlungsspielraum der Gemeinden einschränken. - Foto: © shutterstock

Die Stadt Karnobat in Bulgarien sei die Nummer 2.000, die sich der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Handelsabkommen angeschlossen habe, heißt es in einer Presseaussendung.

Handlungsspielraum der Gemeinden eingeschränkt

Insgesamt würden in Europa bereits 75 Millionen Menschen in „TTIP/CETA-freien“ Zonen leben. Immer mehr Bürgermeister und Kommunalpolitiker würden sich gegen diese Abkommen wehren, die ihren politischen Handlungsspielraum unmittelbar einschränkten, so das Bündnis „TTIP Stoppen“.

CETA enthält demnach eine Reihe von Vorschlägen, die den Handlungsspielraum von Gemeinden unmittelbar einschränken, eine eigenständige Politik im Interesse der Menschen und der Umwelt zu verfolgen.

Dazu werden etwa der auch in TTIP diskutierte Investorenschutz, das Festschreiben von langfristigen Liberalisierungsverpflichtungen im Dienstleistungsbereich, oder auch eine Ausweitung der Ausschreibungsregeln für öffentliche Auftragsvergabe gezählt.

apa

stol