Montag, 23. April 2018

Chef der Abgeordnetenkammer mit Sondierungen beauftragt

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März hat Italiens Präsident Sergio Mattarella dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, ein Mandat für Sondierungen zur Regierungsbildung erteilt.

Roberto Fico wurde mit den Sondierungen beauftragt. - Foto: Ansa
Roberto Fico wurde mit den Sondierungen beauftragt. - Foto: Ansa

Fico soll prüfen, ob eine Mehrheit aus seiner Partei, der Fünf Sterne-Bewegung und der bisher regierenden PD (Demokratischen Partei) zustande kommen kann.

Der 43-jährige Fico wird Präsident Mattarella am kommenden Donnerstag über seine Gespräche berichten, sagte Mattarellas Sprecher Ugo Zampetti am Donnerstag. Mattarella erteile den Sondierungsauftrag, nachdem er selber in den vergangenen Wochen zwei Konsultationsrunden erfolglos beendet hatte. Auch Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati war vergangene Woche bei den Sondierungsgesprächen gescheitert.

Erwartet wird, dass Fico mit der PD verhandelt, in der Hoffnung, dass diese auf ihre unnachgiebige Haltung verzichte. Die PD-Partei hatte bisher wiederholt, in die Opposition zu gehen. Zwar wurde die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent stärkste Einzelkraft. Insgesamt hatte aber die Mitte-Rechts-Allianz um die rechtspopulistische Lega und Silvio Berlusconis Forza mit 36 Prozent mehr Stimmen bekommen. Die PD hatte mit 17 Prozent die Parlamentswahlen klar verloren.

Fico wird jetzt auf all ihr politisches Geschick zurückgreifen müssen, um einen Ausweg aus dieser verworrenen Situation zu finden. Am 24. März wurde er zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt, dem dritthöchsten Staatsamt der Republik Italien.

Seiner Wahl vorausgegangen war ein Kompromiss zwischen Berlusconis Block und der Fünf-Sterne-Bewegung vorausgegangen. Während die Fünf Sterne im Senat für die Berlusconi-Vertraute Alberti Casellati stimmte, gab die Mitte-Rechts-Allianz im Abgeordnetenhaus Fico von den Fünf Sternen ihre Stimme.

apa

stol