Freitag, 31. August 2018

Chemnitz-Demos: Debatte über Abschiebungen

In der Debatte über die Chemnitzer Ausschreitungen gerät auch die Abschiebepraxis von Behörden in die Kritik. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lehnte am Freitag eine Mitverantwortung dafür ab, dass einer der beiden unter Totschlag-Verdacht stehenden Migranten trotz verweigerter Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland bleiben konnte.

Nach der Messerstecherei hatte es in Chemnitz heftige Proteste gegeben Foto: APA/dpa
Nach der Messerstecherei hatte es in Chemnitz heftige Proteste gegeben Foto: APA/dpa

In Chemnitz legte Familienministerin Franziska Giffey Blumen am Tatort nieder, wo am Wochenende der Deutsche niedergestochen worden war. Nach der fast ohne Zwischenfällen verlaufenden Kundgebungen am Donnerstagabend rüsten sich die Behörden für neue Demonstrationen am Samstag.

Zur unterbliebenen Abschiebung des mehrfach vorbestraften Asylbewerbers sagte Kretschmer im ZDF: „Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund.” Die Staatsanwaltschaft verdächtigt ihn sowie einen zweiten Migranten, in der Nacht zum Sonntag einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben. Daraufhin kam es in Chemnitz zu ausländerfeindlichen Ausschreitungen.

Das Verwaltungsgericht Chemnitz teilte mit, die Abschiebung des Verdächtigen nach Bulgarien sei bereits Mitte 2016 genehmigt worden. „Vollzogen wurde die Abschiebung in der Folgezeit jedoch nicht, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief und das Bundesamt verpflichtet war, erneut über den Asylantrag zu entscheiden.” Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden, forderte Kretschmer.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) untersuche den Fall. „Warum das (die Abschiebung) nicht erfolgt ist, wird derzeit geprüft.” Der festgenommene Iraker hätte bereits 2016 abgeschoben werden können.

In Chemnitz rief Giffey zum Dialog und zu größerer Wertschätzung für die Leistung der Menschen in Ostdeutschland auf. „Wir stehen zusammen dafür, dass Chemnitz und Sachsen mehr ist als brauner Mob und dass wir nicht aus dem Blick verlieren, was für Ostdeutschland wichtig und nötig ist”, sagte die SPD-Politikerin.

Kretschmer hatte sich am Donnerstag den Fragen von Bürgern gestellt, um die Geschehnisse aufzuarbeiten. Der CDU-Politiker rief die Chemnitzer zur Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten auf, warnte aber auch vor einer Verurteilung aller Bürger der drittgrößten sächsischen Stadt. Gegen den Besuch protestierten mehrere hundert Menschen. Am Freitag warf Kretschmer der AfD vor, mit für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. AfD-Politiker hätten „in einer sehr martialischen Sprache dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen”.

AfD-Chef Alexander Gauland rechtfertigte dagegen die Proteste erneut. „Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim”, sagte er im ZDF. Mit Blick auf die Vorfälle am Sonntag und Montag schränkte er ein, nicht legitim sei aber, wenn bei solchen Demonstrationen Menschen gejagt würden oder Einzelne den Hitler-Gruß zeigten. Trotzdem seien die massenhaften Proteste gerechtfertigt. Kretschmer rief im Gegensatz zu Gauland dazu auf, sich klar von den Rechtsextremen zu distanzieren: Wir müssen denjenigen, die als Extremisten in die Mitte der Gesellschaft drängen, ein Stoppzeichen setzen.”

Für Samstag haben die AfD sowie die rechte „Bürgerbewegung Pro Chemnitz” zu neuen Kundgebungen aufgerufen. Die SPD und andere Organisationen haben Gegenkundgebungen angekündigt. Eine Sprecherin der Chemnitzer Polizei erklärte, man bereite sich auf die Demonstrationen vor. Ob wie am Donnerstagabend Polizei aus anderen Bundesländern und Bundespolizei zur Verstärkung nach Chemnitz kommen würden, konnte sie zunächst nicht sagen. Bei den Kundgebungen am Sonntag und Montag hatten die Sicherheitskräfte sichtlich Mühe, die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen.

Die Deutschen sehen im Rechtsextremismus dem ZDF-Politbarometer zufolge eine echte Bedrohung. Nach den Vorfällen in Chemnitz nehmen demnach drei Viertel aller Befragten eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr. Während die Anhänger aller Partien deutlich von einer Demokratiegefährdung durch Rechtsextreme ausgehen, wird die Gefahr durch Rechtsextreme bei den AfD-Anhängern deutlich weniger problematisch beurteilt: Nur 34 Prozent von ihnen sehen der Umfrage zufolge hier eine Gefährdung, 65 Prozent sehen das nicht so.

Aus dem Ausland kam am Freitag angesichts der Chemnitzer Ausschreitungen eine Reisewarnung. Das Schweizer Außenamt riet zur Vorsicht. In einem Tweet hieß es: „#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind”.

apa/ag.

stol