Dienstag, 08. August 2017

Chicago klagt gegen Trumps Einwanderungspolitik

Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte (sanctuary cities) zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den „Sanctuary Cities“ Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten.

Chicago verklagt US-Präsident Donald Trump wegen seiner Einwanderungspolitik.
Chicago verklagt US-Präsident Donald Trump wegen seiner Einwanderungspolitik. - Foto: © shutterstock

Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. „Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt“, sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.

Die am Montag (Ortszeit) eingereichte Klage ist ein weiterer Schritt im Rechtsstreit zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und jenen Städten und Bezirken, die sich weigern, seine Einwanderungspolitik zu unterstützen. Justizminister Jeff Sessions warf Chicago vor, der Stadt seien illegale Einwanderer wichtiger als die Sicherheit der Polizei oder ihrer Bürger.

Regeln sollen ab September gelten

Die von September an geltenden Regeln des Justizministeriums sehen vor, dass lokale Behörden den Einwanderungsbehörden des Bundes freien Zugang zu ihren Gefängnissen gewähren müssen. Zudem sollen sie diese 48 Stunden im voraus informieren, wenn sie einen auch wegen Einwanderungsvergehen gesuchten Häftling freilassen wollen.

Dies mache die Gefängnisse de facto zu Bundeseinrichtungen und verletzte die verfassungsmäßigen Rechte der Häftlinge, heißt es in der Klageschrift.

Kampf gegen illegale Einwanderung Trumps wichtigstes Wahlversprechen

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören neben Chicago große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Boston und New York. Präsident Trump hatte den Kampf gegen illegale Einwanderung zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht.

Vor einigen Monaten hatte ein Gericht ein Dekret Trumps über die Streichung von Bundesmitteln für Zufluchtsstädte für ungültig erklärt.

dpa

stol