Donnerstag, 08. Juni 2017

Comey packt aus: Ex-FBI-Chef bekräftigt Vorwürfe gegen Trump

Alle Augen auf James Comey. Der ehemalige FBI-Chef wird am Donnerstag im Geheimdienstausschuss des US-Senats angehört. In einer bereits veröffentlichten siebenseitigen Stellungnahme belastet er den US-Präsidenten schwer. Donald Trump fühlt sich trotzdem bestätigt.

Unter Eid wird Ex-FBI-Chef James Comey heute vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen.
Unter Eid wird Ex-FBI-Chef James Comey heute vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. - Foto: © APA/AFP

Der gefeuerte FBI-Chef James Comey hat US-Präsident Donald Trump versuchte Einflussnahme auf die Ermittlungen seiner Polizeibehörde zur Russland-Affäre vorgeworfen. Comey bekräftigte Vorwürfe gegen Trump, dieser habe um eine Einstellung der Untersuchung gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten. Das geht aus einer schriftlichen Stellungnahme hervor, die der Geheimdienstausschuss des US-Senats zu der bevorstehenden Anhörung Comeys am Donnerstagvormittag (Ortszeit) veröffentlichte.

Trump hatte den Vorwurf der versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen immer bestritten. Eine solche Einmischung in ein laufendes Verfahren kann als Behinderung der Justiz gewertet werden.
Der Präsident hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen. Die genauen Gründe sind bis heute nicht bekannt. Im Raum steht aber der Vorwurf, Comeys Russland-Ermittlungen seien der Auslöser und für Trump zu unbequem gewesen.

Russische Einmischung in US-Präsidentschaftswahlkampf? 

Comeys Anhörung wird am Donnerstag mit großer Spannung erwartet. Er steht bei seiner Aussage unter Eid. Comeys Worte könnten erhebliche Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaft haben.
Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. FBI und Ausschüsse des Kongresses untersuchen, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam gab.

Comey erklärte in der Stellungnahme, er habe Trump bei einem Treffen am 6. Januar gesagt, dass das FBI zu diesem Zeitpunkt nicht gegen ihn persönlich ermittle. Trump sah sich wegen dieser Passage bestätigt. Sein Anwalt Marc Kasowitz erklärte am Mittwochabend, der Präsident sei erfreut darüber, dass Comey endlich öffentlich gesagt habe, dass in der Russland-Untersuchung nicht gegen ihn ermittelt werde. „Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben.“

Mit seiner sieben Seiten langen Stellungnahme untermauerte Comey aber vor allem Vorwürfe gegen Trump, die bisher nur in Medienberichten erhoben worden waren. So habe ihn Trump bei einem Treffen am 14. Februar zur Loyalität aufgefordert, worauf Comey entgegnet haben will, er sei nicht „verlässlich“ in einem Sinn, wie es von einem Politiker erwartet werde. Er habe stattdessen zugesichert, immer die Wahrheit zu sagen, aber Trump habe auf Loyalität beharrt.

„Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“

Bei einem Treffen am 14. Februar im Weißen Haus habe Trump dann den Wunsch geäußert, die Ermittlungen gegen Flynn fallenzulassen. Zuvor habe Trump mehrere andere Teilnehmer eines Gesprächs aus dem Raum gebeten, darunter Justizminister Jeff Sessions. Flynn war am Vortag zurückgetreten. Laut Comey sagte Trump, dass Flynn nichts Falsches gemacht habe, er habe aber gehen müssen, weil er Vize Mike Pence in die Irre geführt habe.

Dann folgte nach Darstellung des Ex-FBI-Chefs das entscheidende Zitat Trumps: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen.“ Er habe das nicht bestätigt, sagt Comey. Er habe über die Unterredung auch die FBI-Führung informiert und Sessions gesagt, dass er künftig nicht mehr mit Trump alleine sprechen wolle.

Trump hatte für Comeys Entlassung zunächst verschiedene Gründe angegeben. Später sagte er, er habe dabei auch an die Vorwürfe in Sachen Russland gedacht. Das Justizministerium setzte einen Sonderermittler ein, der die FBI-Untersuchungen leiten soll.

dpa

stol