Dienstag, 05. Juni 2018

Conte wirbt um Vertrauen des Parlaments

Der italienische Premier Giuseppe Conte hat am Dienstag um das Vertrauen des Parlaments geworben. Conte bestätigte in einer Ansprache im Senat, dass er „Anwalt der Italiener“ sein werde.

Giuseppe Conte wirbt um das Vertrauen des Parlaments. - Foto: Ansa
Giuseppe Conte wirbt um das Vertrauen des Parlaments. - Foto: Ansa

„Ich habe keine politische Erfahrung, ich bin ein Bürger, der das Premieramt mit Demut, aber auch mit Entschlossenheit übernimmt“, sagte der 53-jährige Rechtsprofessor.

Für Italien beginne eine „neue Phase der Transparenz“ gegenüber den Bürgern. Die „Regierung des Wandels“, den Lega und Fünf-Sterne-Bewegung auf die Beine gestellt haben, sei keine Propaganda, sondern entspreche dem Bedürfnis, dass sich Italien „dem Wind des Neuen“ öffne, sagte Conte. Seine Ansprache wurde wiederholt vom Applaus der Senatoren unterbrochen.

Die neue Regierung stütze sich auf einen Koalitionsvertrag, den Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ausgehandelt haben. Die neue Regierung wolle ganz besonders auf die Bedürfnisse der Bürger achten. Zugleich wolle sie pragmatisch handeln und kontrollieren, dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen Ziele erreicht werden.

Prioritär seien die Sozialrechte die in Italien in den vergangenen Jahren schrittweise abgebaut worden seien. „Die Italiener haben Recht auf Mindestsicherung und Mindestlohn, sowie auf gerechte Pensionen. Wir wollen Schulden abbauen, aber mit der Förderung des Wachstums und nicht mit Austeritätspolitik“, sagte Conte.

Conte bekennt sich zu Europa

Der neue Premier bekannte sich zu Europa. Die Interessen Italiens seien jene Europas. „Europa ist unser Haus. Als EU-Gründungsmitglied haben wir das Recht, ein stärkeres und gerechteres Europa zu fördern, in dem das Prinzip der Solidarität gilt“, sagte Conte. Zugleich erklärte Conte, dass sich Italien in der EU für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einsetzen werde.

Seine Regierung werde „dem Geschäft mit der illegalen Einwanderung“ ein Ende setzen, das unter dem „falschen Mantel der Solidarität“ floriere. Hinzu werde sich die Regierung verstärkt mit innovativen Methoden im Kampf gegen die Korruption einsetzen.

Vertrauensabstimmung ab 19.30 Uhr

Der italienische Senat stimmt am Dienstag in Rom über die neue Regierung ab. Die Vertrauensabstimmung soll gegen 19.30 Uhr beginnen. Da die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega gemeinsam die Mehrheit im Senat stellen, gilt es als ausgemacht, dass sie das Vertrauen bekommen. Nach dem Senat muss auch die Abgeordnetenkammer über die Regierung abstimmen. Das Votum könnte am Mittwoch stattfinden.

Nach wochenlangem Ringen war die Regierung unter Führung Contes am Freitag vereidigt worden. Die Regierungsbildung zwischen den äußerst unterschiedlichen Parteien hatte erst im zweiten Anlauf geklappt.

apa

stol