Freitag, 11. September 2015

CSU-Chef Seehofer lädt Orban zu Klausurtagung ein

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat den wegen seiner harten Haltung gegenüber Flüchtlingen umstrittenen ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu ihrer nächsten Klausurtagung eingeladen. Orban werde bei der Herbstklausur in Kloster Banz am 23. September mit der Fraktion über das Thema „Verantwortung in Europa – Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen“ diskutieren.

Zwei Politiker, die Zähne zeigen: CSU-Chef Horst Seehofer (links) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban.
Zwei Politiker, die Zähne zeigen: CSU-Chef Horst Seehofer (links) und Ungarns Regierungschef Viktor Orban. - Foto: © APA/EPA

Dies teilte die CSU-Landtagsfraktion am Freitag mit. Weitere Gäste sind Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sowie der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU).

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, erklärte mit Blick auf die Aufnahme zehntausender Flüchtlinge in Deutschland in den vergangenen Tagen: „Die als Ausnahme betitelte Aktion droht zum Dauerzustand zu werden, da die Flüchtlingszahlen ungebrochen hoch sind, was die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unseres Landes übersteigt.“

"Keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“

CSU-Chef Horst Seehofer übte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen. „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird“, sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Magazins „Spiegel“. „Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen“, fügte er hinzu. Mit Blick auf die Einladung Orbans sagte der CSU-Vorsitzende, er wolle zusammen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten „eine Lösung suchen“.

Ungarn steht wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen in der Kritik. Das Land sieht sich derzeit mit einem beispiellosen Andrang von Menschen konfrontiert, die aus Griechenland durch den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orban inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen.

apa/afp

stol