Mittwoch, 21. Dezember 2016

CSU pocht wieder auf Einsatz der Bundeswehr im Innern

Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin hat die CSU ihre Forderung nach erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren bekräftigt. Die Bundeswehr müsse dort ihren Anteil an der Sicherheit für die Bürger übernehmen können, wo sie von ihrer Ausrüstung und Ausbildung her am besten dafür geeignet sei, sagte Florian Hahn, Außen- und Sicherheitsexperte der CSU, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).

Zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker bei einer Trauerfeier in Berlin.
Zahlreiche deutsche Spitzenpolitiker bei einer Trauerfeier in Berlin. - Foto: © APA/AFP

Die Bundeswehr könne vielfach unterstützend für die Polizei tätig werden. Dies habe auch etwas mit ihrer speziellen Ausrüstung zu tun.

Die SPD, die Opposition sowie auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sind jedoch der Ansicht, dass die Regelungen für die Bundeswehr im Inneren ausreichend seien.

Verfassungsrechtlich ist ein vorbeugender Einsatz der Bundeswehr ausgeschlossen und ansonsten nur in außerordentlichen Lagen im Zusammenhang mit Katastrophen oder auch mit einer Verkettung verschiedener Terrorlagen denkbar.

dpa

stol