Freitag, 19. Oktober 2018

CSU und Freie Wähler beginnen Koalitionsverhandlungen

5 Tage nach der Landtagswahl in Bayern nehmen die CSU und die Freien Wähler an diesem Freitag Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung auf. Beide stehen sich politisch sehr nahe. Über den konkreten Ablauf der für 10 Uhr angesetzten Gespräche wurde zunächst nichts bekannt.

Nach der Landtagswahl in Bayern nehmen die CSU und die Freien Wähler an diesem Freitag Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung auf.
Nach der Landtagswahl in Bayern nehmen die CSU und die Freien Wähler an diesem Freitag Verhandlungen über die Bildung einer Koalitionsregierung auf. - Foto: © APA/AFP

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Donnerstag erklärt, es sei kein zeitlicher Korridor absehbar. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erklärte, er hoffe auf einen schnellen Abschluss noch vor der vorgegebenen Frist bis zum 12. November.

An diesem Tag muss der Landtag laut Verfassung einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Erst danach will sich die CSU eingehender mit der Frage beschäftigen, warum sie vergangenen Sonntag nach einem Minus von gut 10 Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt hatte.

Kritik von CDU-Politiker Norbert Röttgen

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kritisierte den Umgang der Schwesterpartei mit dem Ausgang der Landtagswahl. „Wenn man nach einem solchen Wahlausgang signalisiert, im Kern ändert sich bei uns nichts, dann ist das keine Therapie“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Rhein-Neckar-Zeitung“ am Freitag. „Da fragen sich die Menschen: Was sollen wir bei einer Wahl eigentlich noch anstellen, damit sich etwas verändert?“ Die Folge dieses „Weiter so“ sei, „dass die Volksparteien schrumpfen und die rechten Ränder weiter wachsen werden“.

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Freistaats, dass die CSU mit den ihr politisch sehr nahe stehenden Freien Wählern über die Bildung einer Regierung verhandelt. 2008 hatte sie schon einmal die absolute Mehrheit verloren und war ein Bündnis mit der FDP eingegangen. 2013 eroberte sie wieder die absolute Mehrheit, die sie nun wieder eingebüßt hat. Sondierungen gab es nicht nur mit den Freien Wählern, sondern auch mit den Grünen. Die CSU entschied sich dann aber erwartungsgemäß für die Partei Aiwangers.

Grünen-Vorsitzender Robert Habeck ist enttäuscht 

Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, äußerte sich enttäuscht über die CSU-Entscheidung. „Die Wahl der Freien Wähler ist die Wahl des bequemsten Partners. Ein Aufbruch, der Vertrauen schafft, ist davon kaum zu erwarten“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Offenbar hatte die CSU keine Lust oder keine Kraft auf Veränderungen in Richtung eines ökologischen, gerechten und proeuropäischen Bayerns.“

Der Grünen-Vorsitzende deutete das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl als Appell für eine grüne Regierungsbeteiligung. „Die Wähler haben uns den Auftrag gegeben, für Bayern einen wirklichen politischen Aufbruch umzusetzen. Dafür wurden wir klar zur zweitstärksten Kraft gewählt“, sagte Habeck dem RND.

dpa

stol