Sonntag, 14. Oktober 2018

CSU verfehlt in Bayern absolute Mehrheit

Bei der Landtagswahl im süddeutschen Bundesland Bayern hat die bisher allein regierende CSU die absolute Mehrheit Prognosen zufolge klar verfehlt. ARD und ZDF sahen die Partei am Sonntagabend bei 37,3 bis 37,4 Prozent. In ersten Hochrechnungen hatten die Christsozialen nur bei 35,3 bis 35,4 Prozent gelegen.

Söder muss sich Koalitionspartner suchen Foto: APA (dpa)
Söder muss sich Koalitionspartner suchen Foto: APA (dpa)

Für die SPD zeichnete sich nicht nur das jemals schlechteste Ergebnis in Bayern ab, sondern bei einer Landtagswahl überhaupt: Den Hochrechnungen zufolge lagen die Sozialdemokraten bei 9,5 bis 9,6 Prozent. Ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl waren 9,8 Prozent im Jahr 2004 in Sachsen.

Die Grünen wurden den Hochrechnungen zufolge mit 17,8 bis 17,9 Prozent zweitstärkste Kraft vor den Freien Wählern mit 11,6 bis 11,7 Prozent. Dahinter lag die AfD mit 10,6 bis 10,7 Prozent. Die FDP konnte mit 5,0 Prozent von einem Einzug in den bayerischen Landtag ausgehen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit wieder die Regierung in Bayern bilden. „Es ist der Auftrag an die CSU ergangen, eine stabile Regierung in Bayern zu bilden”, sagte er im Landtag. Er setzt offenbar auf ein Bündnis mit den Freien Wählern. Es gebe eine „Priorität für ein bürgerliches Bündnis”, meinte er. „Unser klares Ziel ist es, diese Verantwortung zu schultern.”

Deutschlands Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer will trotz der schweren Niederlage seiner Partei in allen Ämtern bleiben. „Ich werde natürlich meine Verantwortung weiterhin wahrnehmen”, antwortete er auf die Frage, was das Wahlergebnis für ihn persönlich bedeute. Seehofer sagte: „Das ist kein gutes Ergebnis, da gibt es nichts zu deuteln.” Auf der anderen Seite haben die Christsozialen den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden.

Grünen-Chef Robert Habeck ließ offen, ob seine Partei zu einer Koalition mit den Christsozialen bereit ist. „Wenn es ungefähr so kommt, haben die Menschen in Bayern Veränderung gewählt.” Der AfD-Chef, Alexander Gauland, zeigte sich zunächst zufrieden. Er machte zugleich den Anspruch seiner Partei deutlich, mittel- bis langfristig zu regieren. Dazu müsse man aber noch zulegen. Die Partei zog zum ersten Mal in den Landtag in München ein. Mit den Freien Wählern gebe es aber in Bayern eine starke konservative Konkurrenz, machte Gauland deutlich.

Der Generalsekretär der deutschen Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, wertete das schwache Ergebnis „als bittere Niederlage für die bayerische SPD”. Das Ergebnis müsse nun sehr sorgfältig angeschaut werden, es sei aber auch ein „klares Signal aus Bayern nach Berlin”, sagte er im TV-Sender ZDF. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner freute sich über den gewachsenen Zuspruch nach Jahren der außerparlamentarischen Opposition gezeigt. Bayern sei ein „schwieriges Pflaster” für die FDP, sagte er in der ARD.

Für die Regierungsbildung ist in Bayern wegen der Verfassung wenig Zeit. Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag das erste Mal zusammenkommen, innerhalb einer Woche muss dann der Ministerpräsident gewählt werden. Das heißt, dass die konstituierende Landtagssitzung spätestens am 5. November stattfinden muss, die Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 12. November.

Falls in dieser Sitzung kein Kandidat eine einfache Mehrheit bekommt, gibt es einmalig nochmals drei Wochen Aufschub für die Wahl des Regierungschefs. Sollte danach noch immer kein Ministerpräsident gewählt sein, sind Neuwahlen vorgeschrieben.

apa/dpa/ag.

stol