Samstag, 06. Januar 2018

CSU will Flucht, Zuwanderung und Migration in den Mittelpunkt stellen

Die CSU will in den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD zur Regierungsbildung in Deutschland das Thema Flucht, Zuwanderung und Migration zum Schwerpunkt machen.

Flucht, Zuwanderung und Migration werden zum Schwerpunkt der bevorstehenden Sondierungsgespräche.
Flucht, Zuwanderung und Migration werden zum Schwerpunkt der bevorstehenden Sondierungsgespräche.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Samstag zum Abschluss der Klausurtagung in Kloster Seeon, die notwendige Diskussion darüber werde in den nächsten Tagen in Berlin „eine bedeutende Rolle spielen“.

Dobrindt bekräftigte dabei die zuletzt vor allem aus der SPD kritisierten jüngsten Forderungen der CSU-Landesgruppe. Bei unbegleiteten Flüchtlingen müsse es zu Altersfeststellungen kommen. „Man darf da nicht blauäugig sein, da wird Missbrauch betrieben, und ganz offensichtlich versuchen sich manche Schutzrechte zu erschleichen, die ihnen nicht zustehen.“

Gegen diesen Missbrauch müsse mit einem generellen Verfahren zur Altersfeststellung vorgegangen werden.

Außerdem müsse über Leistungskürzungen für Asylwerber diskutiert werden, forderte Dobrindt. Deutschland habe die höchsten Sozialleistungen für Flüchtlinge in Europa – „das setzt vollkommen falsche Anreize“, sagte der Landesgruppenchef.
Als weitere Schwerpunkte der CSU für die Sondierungen nannte Dobrindt die Entlastung von Familien, „ein Europa der Bürger“ sowie das Thema Digitalisierung. Hier müssten die Chancen für die Bürger genutzt werden.

CDU, CSU und SPD beginnen an diesem Sonntag mit Sondierungen 

CDU, CSU und SPD beginnen an diesem Sonntag – mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl – mit Sondierungen über eine mögliche neue Große Koalition. Bis Freitag soll ein Ergebnis vorliegen. Dies sei ein straffer Zeitplan, der Dynamik und Effizienz erfordere, betonte der CSU-Landesgruppenchef zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe.
„Wir haben ein großes Interesse daran, dass diese Koalition mit der SPD zustande kommt“, sagte Dobrindt. Ob dies gelinge, hänge sehr daran, ob große Teile der SPD bereit seien, aus der „Schmollecke“ zu kommen und Verantwortung zu übernehmen. Sollte es keine Große Koalition geben, werde es zur Neuwahl kommen.

SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles zeigte sich vor Beginn der Sondierungen kompromissbereit. „Ich ziehe hier keine roten Linien“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Verhandlungen bedeuten, dass man nicht 100 Prozent aller eigenen Forderungen erfüllt bekommt.“ Bei bestimmten Punkten werde die Partei aber „hart verhandeln“, etwa beim Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich. Die SPD will es kippen. Die Unionsseite will an der Kompetenzverteilung nicht rütteln.

Als weitere SPD-Forderungen nannte Nahles Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine Schärfung der Mietpreisbremse und eine Solidarrente über dem Grundsicherungsanspruch. Damit sollen alle, die Vollzeit gearbeitet und Sozialbeiträge gezahlt haben, vor Altersarmut geschützt werden.

APA/AFP/dpa

stol