Montag, 02. Oktober 2017

CSU will Verhüllungsverbot wie Österreich

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch in Deutschland.

Foto: © APA

„Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen.

„Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

Verhüllungsverbot in Österreich seit 1. Oktober in Kraft

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (abgekürzt AGesVG) ist in Österreich seit 1. Oktober in Kraft und verbietet nicht nur die konservativ-islamische Gesichtsschleier, sondern auch das Tragen von Staubschutzmasken, Sturmhauben, Clown- oder Krampusmasken in der Öffentlichkeit – außer bei Traditionsveranstaltungen im Fasching bzw. Advent oder wenn die Verhüllung beruflich nötig ist, etwa bei Handwerkern, Medizinern oder Clowns. Es wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Bei Nicht-Einhaltung drohen 150 Euro Strafe.

apa/dpa

stol