Dienstag, 06. Dezember 2016

Dämpfer für Merkel von CDU: Schlechtestes Ergebnis als Kanzlerin

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten 89,5 Prozent der Delegierten für sie, hat die CDU mitgeteilt. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis als CDU-Vorsitzende während ihrer Kanzlerschaft und ihr zweitschlechtestes Resultat überhaupt. 2004 kam sie auf 88,4 Prozent. Merkel sagte nach der Wahl: „Liebe Delegierte, ich nehme die Wahl an und freue mich über das Ergebnis. Herzlichen Dank für das Vertrauen.“

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen.
Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer hinnehmen müssen. - Foto: © APA/AFP

Die CDU wertet anders als andere Parteien die Enthaltungen bei der Abstimmung als ungültig. So fallen die Ergebnisse meistens etwas besser aus. Bezieht man die Enthaltungen mit ein, kommt Merkel diesmal auf 89,1 Prozent. Sie wurde zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis ist vergleichsweise mager für die Kanzlerin vor dem Wahljahr 2017. Merkel steht seit fast 17 Jahren an der Spitze ihrer Partei und will sie zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

Merkel stimmt auf harten Wahlkampf ein

Zuvor hatte die CDU-Vorsitzende ihre Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingestimmt. „Ihr müsst mir helfen“, sagte die 62-Jährige zu den rund 1000 Delegierten. „Die Bundestagswahl wird schwierig wie keine Wahl zuvor, zumindest seit der Einheit. Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken.“ In ihrer 77-minütigen Rede wurde Merkel erst in der letzten Viertelstunde kämpferisch und persönlich. Ihre Entscheidung, nochmals als Kanzlerkandidatin anzutreten, sei alles andere als trivial gewesen - „weder für das Land, noch für die Partei, noch für die Person“, sagte die Parteivorsitzende.

Teilweise heftige Kritik an Merkel

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte am Rande des Parteitags, das Treffen in Essen sei eine „gute Startrampe“ für den gemeinsamen Bundestagswahlkampf. Merkel habe eine gute Rede mit „sehr viel Selbstkritik“ gehalten. In der Aussprache nach Merkels Rede gab es teilweise heftige Kritik an der Vorsitzenden. Sie habe die CDU zu weit nach links gerückt und mit ihrer Flüchtlingspolitik die Alternative für Deutschland (AfD) erst möglich gemacht, erklärten mehrere Redner.

2012 mit fast 100 Prozent gewählt

Es war Merkels erste Wahl bei einem Parteitag seit der Flüchtlingskrise 2015 und ihren umstrittenen Entscheidungen bei der Aufnahme von fast einer Million Menschen. Inzwischen hat die CDU ihre Asylpolitik massiv verschärft und will auf diesem Kurs bleiben. Am Mittwoch sollen die Delegierten auf Vorschlag der Parteispitze beschließen, dass Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam noch strenger geregelt und Verstöße gegen Vorschriften bei der Aufnahme oder gegen Integrationsmaßnahmen schärfer geahndet werden.

Merkel erzielte ihr bisher bestes Resultat 2012 mit 97,9 Prozent – vor dem Wahljahr 2013, als die Union dann mit 41,5 Prozent Wahlsiegerin mit großem Abstand zur SPD wurde.

dpa

stol