Montag, 18. Juli 2016

„Der Einsatz der Todesstrafe darf nicht verzögert werden“

Nach dem gescheiterten Putschversuch mit mehr als 290 Toten treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Säuberungspolitik gegen internationale Kritik voran. Dabei zieht er auch eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung, wie er am Sonntag vor Anhängern in Istanbul sagte.

Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan - Foto: © APA/AFP

Der Einsatz der Todesstrafe dürfe nicht verzögert werden, sagte Erdogan in Reaktion auf entsprechende Zurufe aus der Menge. Es werde bald Beratungen mit der Opposition über die Wiedereinführung der umstrittenen Bestrafungsmethode geben.

Ministerpräsident Binali Yildirim deutete ebenfalls erneut an, dass die Todesstrafe in der Türkei wiedereingeführt werden könnte. Lautstarke Forderungen der Menge danach beantwortete er mit: „Wir haben eure Botschaft erhalten.“

Todesstrafe für Verhandlungen mit EU abgeschafft

Die Todesstrafe war erst im Jahr 2004 abgeschafft worden, als Voraussetzung für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen. Vollstreckt wurde die Todesstrafe schon seit dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1984 nicht mehr.

Die Europäische Menschenrechtskonvention, deren Mitglied die Türkei ist, ächtet die Todesstrafe. Die Mitgliedschaft in der Konvention gilt als Voraussetzung für einen EU-Beitritt.

Putschversuch offiziell beendet

Die türkische Armee verkündete unterdessen das offizielle Ende des Putschversuchs. „Die türkischen Streitkräfte stehen unserem Staat und unserem erhabenen Volk zur Verfügung und sind nun im Dienst“, hieß es in einer am Sonntag von der Nachrichtenagentur DHA veröffentlichten und auf mehreren Fernsehsendern verlesenen Erklärung. „Die Verräter wurden neutralisiert noch bevor sie ihr Ziel erreichen konnten“, hieß es weiter.

Insgesamt wurden bis Sonntag 6.000 Personen unter Putschverdacht festgenommen, darunter auch ein Berater von Staatspräsident Erdogan, Oberst Ali Yizici, sowie ein Berater des Ex-Präsidenten Abdullah Gül. Erdogan kündigte ein gnadenloses Vorgehen gegen die Anhänger seines Erzfeindes Fethullah Gülen an, dessen Auslieferung er von den USA fordert.

apa/dpa/afp/reuters

stol