Dienstag, 03. April 2018

Der Fall Puigdemont und seine Tücken

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat am Dienstag einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beantragt. Damit steht das Auslieferungsverfahren aber erst am Anfang. Jetzt muss das Oberlandesgericht in 2 Schritten entscheiden, ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird. Selbst dann wäre eine Auslieferung noch nicht endgültig.

Das Oberlandesgericht entscheidet in 2 Schritten, ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird.
Das Oberlandesgericht entscheidet in 2 Schritten, ob Puigdemont nach Spanien überstellt wird. - Foto: © APA/AFP

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig muss klären, ob Puigdemont, der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bisher in Festhaltegewahrsam in der JVA Neumünster sitzt, in Auslieferungshaft genommen wird. Mit einer Entscheidung hierüber ist in einigen Tagen zu rechnen. Es muss einen Haftgrund geben – wie zum Beispiel Fluchtgefahr – und es muss geklärt werden, ob die Auslieferung nicht „von vornherein unzulässig erscheint“. Die Anordnung der Haft soll erst einmal sicherstellen, dass eine Auslieferung überhaupt ermöglicht wird. Gegen die Anordnung der Auslieferungshaft sind Rechtsmittel nicht möglich.

Das passiert, wenn Puigdemont nicht einverstanden ist 
Sollte Puigdemont mit einer Auslieferung nicht einverstanden sein, muss die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig in einem weiteren Schritt die rechtliche Zulässigkeit seiner Auslieferung beantragen. Das OLG würde diese prüfen. Voraussetzung wäre, dass die Taten, die Puigdemont nach Ansicht der spanischen Justiz begangen hat, auch in Deutschland strafbar wären. In Spanien wird ihm Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Das entspräche in Deutschland den Straftatbeständen Hochverrat und Untreue, meint die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein. Ob Puigdemont die ihm vorgehaltenen Straftaten begangen hat, wird vom Oberlandesgericht nicht geprüft. Falls es keinen Haftgrund gäbe oder wenn eine Auslieferung rechtlich nicht zulässig wäre, könnte es Puigdemont auf freien Fuß setzen.
Sollte das OLG die Auslieferung als rechtlich zulässig betrachten, geht der Fall zurück an die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein. Diese müsste die Bewilligung aussprechen, dass Puigdemont tatsächlich ausgeliefert wird. Über die Auslieferung soll laut Gesetz spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme entschieden werden. Puigdemont war am 25. März auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein festgenommen worden.

Kann die Entscheidung des OLG Auswirkungen auf einen Prozess in Spanien haben?

Ja. Puigdemont dürfte nur für solche Taten in Spanien angeklagt werden, die auch in Deutschland strafbar sind. Sollte also – rein theoretisch – das OLG den Straftatbestand Rebellion als im deutschen Strafrecht für nicht gegeben betrachten und ihn nur wegen Untreue ausliefern, dürfte er in Spanien auch nur deswegen angeklagt werden. Sollte das OLG eine Auslieferung für zulässig erklären und auch die Generalstaatsanwaltschaft diese bewilligen, könnte Puigdemont vor das deutsche Bundesverfassungsgericht ziehen. In Leitsätzen zu einem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2015 heißt es etwa: „Die deutsche Hoheitsgewalt darf die Hand nicht zu Verletzungen der Menschenwürde durch andere Staaten reichen.“ Der UNO-Menschenrechtsausschuss in Genf hat nach Angaben seiner Anwälte eine Beschwerde Puigdemonts wegen Verletzung seiner politischen und zivilen Rechte durch die spanischen Behörden angenommen.

apa/dpa 

stol