Samstag, 05. März 2016

Deutsch-italienische Initiative in Asylpolitik

In der Debatte über die Reform der europäischen Flüchtlingspolitik gehen Deutschland und Italien einem Medienbericht zufolge in die Offensive. In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission skizzieren die beiden Innenminister, Thomas de Maiziere und Angelino Alfano, ihre Vorstellungen von einer europäischen Aufnahme- und Asylpolitik, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe).

Mit ihren Vorschlägen wollen die Außenminister Italiens und Deutschlands künftig solchen Situationen, wie dieser am Münchner Hauptbahnhof im vergangenen Sommer, vorbeugen.
Mit ihren Vorschlägen wollen die Außenminister Italiens und Deutschlands künftig solchen Situationen, wie dieser am Münchner Hauptbahnhof im vergangenen Sommer, vorbeugen.

Nötig sei eine „ehrgeizige Reform der Dublin-Regulierung“ mit einem „neu justierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“, wurde aus dem an Kommissions-Vizepräsidenten Frans Timmermans und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gerichteten Brief zitiert.

Zunächst müssten die EU-Außengrenzen gesichert werden, um den Flüchtlingsstrom nachhaltig zu reduzieren. Es solle ein EU-weiter Registrierungsmechanismus geschaffen werden, inklusive Sicherheitschecks von allen Migranten und Asylsuchenden.

Lasten sollen fair verteilt werden

Es gelte, die Lasten nicht länger nur den Staaten aufzubürden, in denen die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden beträten, sondern sie fair zu verteilen. Allerdings erwähnen die Minister nicht das bisher von der EU propagierte System, Grenzstaaten wie Griechenland und Italien durch die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas zu entlasten.

Stattdessen schlugen sie vor, schutzbedürftige Menschen künftig bereits in ihren Herkunfts- oder in Transitländern zu identifizieren und von dort nach Europa zu bringen. Das ist der Ansatz, der derzeit in der Kooperation der EU mit der Türkei verfolgt wird.

EU-Liste mit sicheren Herkunftsländern gefordert

Ziel sei ein „institutionalisiertes Umsiedlungssystem der EU“. Mit festen jährlichen Quoten sollten die Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden. Darüber hinaus solle es eine EU-Liste sicherer Herkunftsländer geben.

apa/reuters

stol