Sonntag, 18. Oktober 2015

Deutsche Polizei fordert Grenzzaun

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert.

Gibt es bald auch in Deutschland einen Grenzzaun?
Gibt es bald auch in Deutschland einen Grenzzaun?

„Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung „Welt am Sonntag“ aus Berlin. Er sei „dafür, dass wir das machen“.

Wendt sagte weiter, ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir“, führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben.

Scharfe Kritik

Menschenrechtsorganisationen sowie deutsche Politiker kritisieren das Vorhaben der Union, Transitzonen einzurichten, massiv. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete sie erst kürzlich als „Haftzonen“, sein Parteikollege Justizminister Heiko Maas nannte sie „Massengefängnisse“.

Wendt sagte weiters: Das Signal „Kommt alle her“ dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden. Er warnte: „Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen.“ Dies wiederum könne nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

Nach der Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze waren am Samstag in Slowenien die ersten Busse mit Flüchtlingen aus Kroatien eingetroffen. Kroatien und Slowenien wollen den Transportkorridor aufrechterhalten, solange Österreich und Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen.

apa/dpa

stol